Nach dem Krisenland Zypern hat Anfang des Jahres Irland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Dublin allerdings befindet sich bereits auf dem Weg der Besserung: Mitte der Woche konnte es erfolgreich Anleihen platzieren, Ende 2013 läuft das Rettungsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds aus. “Ich denke, dass Irland eine Hoffnungsbotschaft hinsichtlich dessen aussenden kann, was es erreicht hat”, so der irische Premierminister Enda Kenny. “Wir haben Schwierigkeiten hinter uns gelassen und werden darin fortfahren. Unser Land macht trotz der Herausforderungen Fortschritte. Die Wirtschaft ist geschwächt und die Menschen haben angesichts der Schwierigkeiten in ihrem täglichen Leben Geduld gezeigt.” Und sein Stellverteter Eamon Gilmore fügte hinzu: “In den vergangenen Jahren haben wir viel Zeit damit verbracht, uns mit den Ländern zu befassen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Manchmal sah es aus, als würde die Lage schlimmer. Nun sollten wir uns auf die Besserung konzentrieren, wir sollten Europa zu der Hoffnung verhelfen, dass Jobs geschaffen werden und dass die Menschen eine sichere Zukunft haben werden.” Bis zum Ende des Jahres will Irland wieder auf eigenen Beinen stehen. Nicht das Gleiche dürfte jedoch auch für die anderen Krisenstaaten gelten.
Euronews:
Aus Dublin ist nun Tony Conelly vom Europa-Dienst des irischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zugeschaltet. Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Irland hat sich für seine Ratspräsidentschaft eine Menge vorgenommen: die Agrarpolitik zu reformieren, Handelsabkommen, die Bankenreform. Die ehrgeizigsten Ziele sind der EU-Haushalt und eine Lösung für die Bankschulden. Glaubt Irland an den Erfolg?
Tony Conelly:
Dublin hätte es vorgezogen, wenn die Verhandlungen zum EU-Haushalt im vergangenen November erfolgreich verlaufen wären. Denn anhand der Eckpunkte des Haushalts für einen siebenjährigen Zeitraum wäre es einfacher gewesen, nur die Details auszuhandeln. Bei diesen allein handelt es sich um insgesamt 70 Gesetzestexte, die den sieben Jahre umfassenden Haushalt untermauern. Doch im vergangenen November gab es keine Einigung, nun hofft man, im Februar eine Lösung zu finden. Klappt das nicht, haben wir bereits März. Das bremst und wird einen Rückstand zur Folge haben. Gibt es keine rasche Einigung zum Haushalt, geraten wichtige Vorhaben wie die gemeinsame Agrarpolitik, der Kohäsionsfonds, Forschung und Entwicklung ins Stocken. Denn es werden die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen dafür fehlen.
Euronews:
Der britische Premierminister David Cameron sagte im Parlament, er wolle einen neuen Vertrag für sein Land mit der EU. Irlands Premierminister Enda Kenny hat gute Beziehungen zu Cameron. Er wird versuchen, Cameron zu einem sanfteren Brüssel-Kurs zu überreden.
Tony Conelly:
Es bleibt abzuwarten, in welchem Maß Enda Kenny seine Beziehung zu David Cameron nutzt, um ihn zu einem freundlicheren Europa-Kurs zu überreden. Die wichtigsten Anliegen David Camerons bleiben mit der politischen Dynamik in Großbritannien und mit den Widersprüchen der Konservativen zum Thema Europa verknüpft. Er muss befürchten, dass die Torries in dieser Frage gegenüber der Unabhängigkeitspartei Boden verlieren. Ich bin mir nicht sicher, dass Kenny diesbezüglich Cameron wirklich umstimmen kann.
Euronews:
Kenny prangte vor nicht allzu langer Zeit auf der Titelseite des “Time Magazine”. In dem Beitrag selbst hieß es, die Reformen in Irland könnten für die Lösung der Eurozone beispielhaft sein. Proteste wie in anderen Teilen Europas gab es in Irland nicht. Stimmen die Iren den Sparmaßnahmen wirklich zu?
Tony Conelly:
Ich denke, dass es in Irland einen großen Ärger und viel Verbitterung über die Notlage der Wirtschaft gibt, darüber dass die Steuerzahler einen großen Teil der Schuldenlast der Banken tragen müssen, im Zusammenhang mit der geplatzten Immobilienblase. Man ist verärgert darüber, dass man dem Rettungsplan der Troika folgen musste und die wirtschaftliche Souveränität verloren hat. Viele Iren erleben den Wiederaufbau der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit als sehr hart. Sie müssen eine bittere Pile schlucken. Es stimmt, dass die Iren nicht gewalttätig protestiert haben wie die Griechen. Dafür gibt es kulturelle Ursachen. Trotzdem sind der Ärger und die Verbitterung in Irland weiterhin stark.