EU-Austritt und Flüchtlingskrise: Verhandlern in Brüssel steht ein harter Tag bevor

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Der Brexit, so das Kunstwort für den britischen EU-Austritt, könnte die Verhandlungspartner auf dem EU-Gipfel in Brüssel noch länger beschäftigen als ursprünglich geplant. Das Ziel: eine Einigung, die Briten und die restlichen Unionsländer zufriedenstellt, und das möglichst vor der Volksabstimmung zur britischen Unabhängigkeit.

Streitpunkte sind unter anderem Sozialleistungen für EU-Bürger, die aus anderen Ländern nach Großbritannien einwandern. Die Briten möchten diese Leistungen beschränken. Nach ihren Vorstellungen könnten Zuwanderer erst nach vier Jahren Anspruch auf das komplette Leistungspaket haben. Grund für diese Forderung ist die Angst vor dem ungebremsten Zuzug von Menschen aus Billiglohnländern.

Ein weiterer Punkt ist die Autonomie der nationalen Parlamente innerhalb der EU. Deren Kompetenzen will Großbritannien stärken und ihnen mehr Einspruchsmöglichkeiten gegen EU-Vorhaben geben. Auch das Ziel einer “immer engeren Union”, das der EU-Vertrag vorgibt, soll in der Vorstellung der britischen Verhandler eher weich ausgelegt werden: Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens konkretisiert diese enge Union als ein Gebilde, in dem das Vertrauen und Verständnis zwischen den Völkern befördert werden soll.

Kaum Konkretes also, am Freitagvormittag soll das Thema bei einem “englischen Frühstück” wieder auf den Tisch kommen, so der Gipfelchef und Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. “Bisher kann ich nur sagen, dass wir ein paar Fortschritte gemacht haben, aber wir haben noch viel vor uns”, so Tusk.

Unversöhnliche Lager

Ein paar Fortschritte gab es offenbar auch in der Diskussion über die Flüchtlingskrise, die zuletzt durch den österreichischen Vorstoß mit Einreisequoten für Migranten angeheizt wurde. “Vor unserem Treffen gab es die, die eine europäische Lösung nicht für notwendig hielten. Heute haben wir einstimmig gesagt, dass Europa gemeinsam handeln muss und dass nationale Alleingänge unerwünscht sind”, fasste Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ersten Verhandlungstag und die darauffolgende lange Verhandlungsnacht zusammen.

Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen könnte als großer Schritt interpretiert werden. Durch nationale Alleingänge und gegenseitige Vorwürfe schien die EU als Ganzes zuletzt in der Flüchtlingsfrage handlungsunfähig zu werden. Ob es tatsächlich der Anfang einer Lösung der Krise ist, wird davon abhängen, ob sich die Länder jetzt tatsächlich von nationalen Alleingängen verabschieden.

Junckers Worte mögen vielversprechend klingen, die Realität könnte aber anders aussehen. Wenig Hoffnung machen Berichte aus Delegationskreisen: Da wird von unversöhnlichen Lagern gesprochen. Vor allem Österreich spielt hierbei eine große Rolle. So hatten einige Verhandlungspartner gefordert, die Obergrenzen für Flüchtlinge bis zum nächsten Gipfel im März auszusetzen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, heißt es, wollte von dieser Forderung jedoch nichts hören. Das Ergebnispapier der Verhandlungen hebt erneut die Rolle der Türkei hervor. Die habe Schritte zur Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans unternommen, heißt es, vor allem in den Bereichen “Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge” und “Datenaustausch mit der EU”. Jetzt seien weitere entschiedene Schritte seitens der Türkei nötig, um den Plan umzusetzen.