Bei der Abstimmung im Parlament in Ankara hatten sich die meisten Abgeordneten der rechtsextremen MHP für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan favorisierte Präsidialsystem…
WERBUNGBei der Abstimmung im Parlament in Ankara hatten sich die meisten Abgeordneten der rechtsextremen MHP für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan favorisierte Präsidialsystem ausgesprochen. Der Parteichef der Milliyetçi Hareket Partisi, deren Anhänger auch als “Graue Wölfe” bezeichnet werden, Devlet Bahçeli (69) ist für das Verfassungsreferendum. Nach jahrelangen Spannungen hat Bahceli mit Erdogan Frieden geschlossen. Die Gründe für Bahcelis Entscheidung für das Präsidialsystem sind Beobachtern zufolge unklar. Der MHP-Chef betont nur, dass die Türkei dadurch stärker werde. Aber nicht alle in der Partei sind seiner Meinung.
Einer der Gegner ist Sinan Ogan (49), der jetzt aus der Partei geworfen wurde und sich übel beklagt. “Es ist, als ob man aus seinem eigenen Haus gedrängt wird”, sagt er. In seinem Herzen sei er immer noch MHP-Mitglied, betont der Politiker.
Ogan ist einer von mehreren prominenten Nationalisten, die für ein YAHIR (“Nein”) am 16. April werben. Nach Umfragen dürfte die Entscheidung knapp werden. Die Stimmen der MHP-Wähler könnten entscheidend sein – und der Druck auf die “Nein”-Rebellen nimmt zu.
Ogan war eigentlich mit dem Parteichef befreundet, seit dem Referendumswahlkampf ist alles anders. “Wir standen uns sehr nahe”, sagt er der dpa über Bahceli, der ein Trauzeuge bei seiner Hochzeit war.
In der Verfassungsreform sieht der Politiker eine große Gefahr. “Es wird ein Ein-Mann-Regime kommen, das parlamentarische System wird entsorgt”, sagt Ogan der Deutschen Presse-Agentur bei einer Veranstaltung vor Unterstützern in Istanbul. Er will weg vom Image seiner Partei als extrem rechts und gewalttätig. Diese Zeiten seien vorbei, betont er. “Wir kämpfen jetzt für die Demokratie.” Seine Fans schwenken türkische Fahnen und machen den umstrittenen Wolfsgruß. Dabei werden Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die anderen drei Finger zusammen gepresst. Der Gruß soll einen Wolf darstellen, ein mystisches Symbol des Landes sowie der türkischen extremen Rechten, der “Grauen Wölfe”.
Ogan, der stets von Sicherheitsleuten umringt ist, lässt sich von zerstochenen Autoreifen und anderen Drohungen nicht abschrecken. Er spricht über Simbabwe als Beispiel für ein gescheitertes Präsidialsystem, das Unbehagen über die Millionen syrischer Flüchtlinge im Land, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Touristenzahlen und regionale Streitigkeiten mit Europa.
Die Auftrittsverbote in europäischen Staaten seien falsch, findet Ogan. Das helfe nur Erdogan. Die Entrüstung der Erdogan-Anhänger über solche Verbote beschränke sich aber auf ihre eigene Lage, kritisiert er. “Sie sagen kein Wort, wenn es in unseren Hallen Razzien gibt.” Gegnern der Verfassungsreform in der Türkei werde es schwer gemacht, Veranstaltungen zu organisieren. So stornierten Hotels gebuchte Räumlichkeiten kurzfristig; es sei auch schon mal der Strom abgedreht worden, so Ogan.
Schon 2016 hatte es einen Versuch gegeben, den Parteichef der MHP Devlet Bahceli zu stürzen. Jetzt droht er damit, die Türkei werde “im Chaos versinken”, wenn nicht das JA gewinne. Dabei sind laut Umfragen etwa 60 Prozent der MHP-Anhänger gegen das beim Referendum propagierte Präsidialsystem.
Laut Chef der rechten #MHP wird Einführung des Präsidialsystems in Türkei Startsignal zur Demokratisierung der EU pic.twitter.com/ecehWwxtug
— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) 18. März 2017