Offener Brief an Merkel: "Durch Ihr Schweigen machen Sie sich mitschuldig"

Mehrere Harvard-Professoren, zahlreiche Journalisten und Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben in einem Offenen Brief Angela Merkel wegen ihrer Haltung zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisiert. Unter dem Titel "Merkels unerträgliches Schweigen" oder "Merkel's shameful silence" hat POLITICO aus Brüssel den Offenen Brief veröffentlicht.

Darin fordern die Intellektuellen Merkel auch dazu auf, Viktor Orbans Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, auszuschließen. Der Offene Brief beklagt, dass "die ungarische Regierung in den letzten Monaten immer wieder die Flammen des Anti-Semitismus angefächert" hat. Und an Angela Merkel gerichtet: "Durch Ihr Schweigen machen Sie sich mitschuldig. Aufgrund Ihres Nichtstuns sind Sie de fakto zu einer Allierten dieser antidemokratischen und antisemitischen Kräfte geworden."

Zu den deutschen Unterzeichnern des Offenen Briefes zählen der SPIEGEL-Journalist Georg Diez, der Journalist Hasnain Kazim und der Grünen-Politiker Volker Beck.

Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban, dessen Fidesz im Parlament in Budapest über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, hatte Angela Merkel ihrem Amtskollegen gratuliert. Ungarn und Deutschland seien durch eine lang:jährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel an Orban "Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen."

Innerhalb der Konservativen im Europaparlament ist der Verbleib der Fidesz in der EVP-Fraktion umstritten.