In Großbritannien haben Mitglieder der konservativen Partei ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Theresa May eingeleitet. Es könnte auch ihr Ende als Premierministerin sein.
In Großbritannien haben mehrere Tory-Abgeordnete das Verfahren für ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Theresa May gestartet. Die Abstimmung über die Annahme des Antrags findet heute Abend statt.
WERBUNG
WERBUNG
Sollte May als Parteichefin abgelöst werden, wäre das auch ihr Ende als britische Premierministerin.
Für ein solches Misstrauensvotum müssen mindestens 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim 1922-Komitee hinterlegt.
Dessen Vorsitzender Graham Brady gab nun bekannt, dass das Quorum von 48 Briefen überschritten worden sei.
Unterdessen ist May weiter in der EU unterwegs, um Zugeständnisse der Union beim Brexit-Abkommen zu erreichen.
Vor allem geht es dabei um die Sonderregeln für Irland, den sogenannten Backstop. Heute will sie Irlands Regierungschef Leo Varadkar treffen.
May erklärte: "Was ich hier in Europa mache, ist das, was ich gegenüber dem Parlament versprochen habe, dass ich nämlich mit den anderen Regierungschefs in Europa über die Anliegen verhandle, die das Parlament über die Irland-Frage aufgeworfen hat. Und bei allen Treffen wurde mit gezeigt, dass es eine gemeinsamen Willen dazu gibt, dieses Problem anzugehen."
EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte derweil, er würde May gerne helfen, die Frage sei nur, wie. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war weniger konziliant im Ton.
Er sagte: "Das erreichte Abkommen ist das bestmögliche, und es ist das einzig mögliche. Es gibt keinerlei Spielraum für Nachverhandlungen."
Kritik an Mays Brexit-Management kommt nicht nur aus ihren eigenen Reihen, sondern auch von der Labour-Partei.
Deren Chef Jeremy Corbyn sagte im Parlament: "Die meisten Premierminister verlieren Stimmen und bringen Sachen durcheinander, aber gestern hat die Premierministerin ihr Amt erniedrigt, indem sie ihren in Verruf geratenen Deal einseitig vom Tisch genommen hat und lieber davonrannte, als sich dem Urteil dieses Hauses zu stellen."
Morgen und übermorgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Länder zum Gipfel.
Wegen der Brexit-Krise setzte Ratspräsident Tusk für morgen aber auch Beratungen der 27 verbleibenden Länder ohne Großbritannien an.