Ungarns Sklavengesetz ist durch

Das so genannte "Sklavengesetz" in Ungarn ist durch. Der ungarische Staatspräsident János Áder hat es unterzeichnet, so dass das Gesetz gleich zu Beginn 2019 in Kraft treten kann.

Das neue Arbeitsgesetz, das die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Victor Orbán eingebarcht hatte, erhöht die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr. Mit der Auszahlung der Überstunden können sich die Unternehmen künftig drei Jahre lang Zeit lassen.

Seit dem das Parlament das Gesetz am 12. Dezember verabschiedet hatte, finden Proteste im ganzen Land statt. Der Vizepräsident des Ungarischen Gewerkschaftsbundes hatte zuvor versprochen, einen Generalstreik zu organisieren, sollte Áder den Gesetzentwurf absegnen.

Das Arbeitszeitgesetz ist nicht das Einzige, was die Menschen auf die Straße treibt, sie setzten sich außerdem für einen unabhängigen Rundfunk, eine unabhängige Justiz und für ein Ende der Korruption ein.