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Venezuela: EU-Parlament erkennt Interimspräsident Guaidó als Präsidenten an

Venezuela: EU-Parlament erkennt Interimspräsident Guaidó als Präsidenten an
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REUTERS/Carlos Garcia Rawlins
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Das europäische Parlament erkennt Interimspräsident Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela an.

Die Abgeordneten stellten sich mit einer großen Mehrheit von 439 Ja- zu 104 Nein-Stimmen hinter den Präsidenten des venezolanischen Parlaments. Das venezolanische Parlament sei die einzig legitime demokratische Institution in dem südamerikanischen Land, hieß es in einer Mitteilung des EU-Parlaments.

Er freue sich, dieses Ergebnis verkünden zu können, so der Chef des EU-Parlaments, Antonio Tajani. Die übrigen EU-Institutionen müssten nun folgen: "Das Europäische Parlament ist die erste europäische Institution, die dies tut. Wir fordern jetzt die übrigen Mitgliedsstaaten und die EU-Außenbeauftragte dazu auf, dies so schnell wie möglich ebenso zu tun, damit wir alle eine gemeinsame und starke Position vertreten."

EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich hatten den derzeitigen venezolanischen Präsidenten Maduro zu Neuwahlen aufgefordert und ihm ein Ultimatum gestellt.

Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.

Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.