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Peking verkündet niedrigstes Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren

Peking verkündet niedrigstes Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren
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Reuters
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Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat Regierungschef Li Keqiang das niedrigste Wirtschaftswachstum seit fast dreißig Jahren als Ziel vorgegeben.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung solle die Wirtschaft im laufenden Jahr nur um sechs bis sechseinhalb Prozent wachsen, sagte Li vor den knapp 3.000 Delegierten in seinem Rechenschaftsbericht: "Eine umfassende Analyse der Lage innerhalb und außerhalb Chinas zeigt, dass wir uns beim Streben nach Entwicklung in einem schwiergen, komplizierten Umfeld befinden. Risiken und Herausforderungen sind größer geworden. Wir müssen uns für einen harten Kampf wappnen."

Die angespannte Finanzlage lässt das chinesische Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent klettern. Trotzdem werden die Militärausgaben mit 7,5 Prozent stärker zulegen als der Gesamthaushalt. Die USA und Nachbarländer dürften die Erhöhung des Wehretats mit Sorge betrachten. Auf den Handelskrieg mit den USA ging Li nicht ein.

Wirtschaftswissenschaftlerin Alicia Garcia-Herrero wagte einen Ausblick: "China ist bereit ist, die Verschuldung zu erhöhen und noch weiter zu gehen. China ist bereit, alles zu tun, was nötig ist, um zu wachsen, und das ist das Problem für die Welt in Bezug auf China. Es wird nicht in diesem Jahr zum Problem werden, sondern später, wenn China noch stärker verschuldet ist und mehr getan hat, als es hätte tun sollen, um das Wachstum in Gang zu halten."

Li beklagte, das Wachstum im Konsum lasse nach. Den Investitionen fehle der Schwung. Ziel sei eine Öffnung des Finanzmarktes, um ausländisches Kapital anzulocken. Es gebe aber weiter viele Risiken und verborgene Gefahren "im Finanzbereich und anderswo".

Der Politologe Steve Tsang ist Direktor des "China Institute at the School of Oriental and African Studies" in London: "Die Partei ist in erster Linie besorgt über soziale Unruhen. Massenarbeitslosigkeit ist eine Aussicht, die die Regierung einfach nicht in Betracht ziehen will. Ich glaube nicht, dass wir schon zum jetzigen Zeitpunkt mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert werden, aber wir sehen einen Druck auf die Verbraucher."

Li kündigte die Senkung von Steuern und Sozialabgaben an. So wird die Mehrwertsteuer von sechzehn auf dreizehn Prozent reduziert. Die Kreditvergabe an kleine und private Firmen soll um 30 Prozent gesteigert werden.