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Regierungskrise in Österreich: Experten-Kabinett soll's richten

Regierungskrise in Österreich: Experten-Kabinett soll's richten
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Reuters / LEONHARD FOEGER
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Nach dem Rücktritt aller FPÖ-Minister infolge der sogenannten Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Bundeskanzler Kurz die freien Posten mit Experten besetzen. Das kündigte er gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen an.

Österreich betrete in diesen Tage Neuland - es bestehe aber kein Grund besorgt zu sein, so Van der Bellen. Die Experten müssten "integer und fachlich kompetent sein", erklärten beide Politiker in Wien.

Sebastian Kurz: "Es geht hier um eine Übergangsregierung und es geht um die Verantwortung, Personen auszuwählen, die selbstverständlich von ihrer Persönlichkeit her vollkommen integer und gleichzeitig fachlich qualifiziert sind."

Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag

Van der Bellen hatte zuvor erklärt, dass er die Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister annehmen sowie der Bitte des Kanzlers, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen, nachkommen werde. Kurz sagte, er werde dem Bundespräsidenten entsprechende Personalvorschläge übermitteln.

Fraglich ist, über welche Handlungsfähigkeit Kurz und sein Expertenkabinett überhaupt verfügen werden. Die Regierungsumbildung erfolgt knapp eine Woche vor einem Misstrauensvotum gegen Kurz am kommenden Montag (um 13 Uhr). Entzieht der Nationalrat Kurz das Vertrauen müsste der Bundespräsident auch ihn entlassen. Das besichtigt Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt", die den Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht hat.

Peter Pilz: "Wir sind in einer Notsituation und der Nationalrat muss entscheiden. Erstens: Genießt Sebastion Kurz weiter das Vertrauen des Nationalrates. Und zweitens: Soll es jetzt bis zur Nationalratswahl ein Wahlkampfkabinett Kurz oder eine parteifreie und wahlkampffreie Experten- und Expertinnen-Regierung geben. "

"Da bin ich gegen das Kurz-Chaos und für die Stabilität unabhängiger Experten und Expertinnen."
Peter Pilz
Liste "JETZT"

Auch die SPÖ fordert,dass alle Regierungsämter mit Fachleuten besetzt werden - auch die des Bundeskanzlers. An der Spitze einer Übergangsregierung sind u.a. der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler oder sogar Alt-Präsident Heinz Fischer im Gespräch.