EU und Mercosur verhandeln auf Ministerebene

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Von Isabel Marques da Silva
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Ein neues Freihandelsabkommen, seit 20 Jahren im Gespräch, war schon mehrfach "fast fertig verhandelt".

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Rindfleisch ist eine der umstrittensten Aspekte des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Unsere Reporterin besuchte einen Familienbetrieb in Belgien. Hier fürchtet man, dass auch eine geringe Erhöhung der Importquote das wirtschaftliche Ende bedeuten könnte. Der Rinderfarmer Yves-Marie Desbruyères sagte ihr:

"Ich würde gerne ohne Subventionen auskommen und einen fairen Preis für unsere Produkte erzielen, aber es kommen Produkte aus Mercosur Ländern hierher, die mit niedrigeren Sozialabgaben, Einkommen und Umweltsteuern hergestellt wurden, damit können wir preislich nicht konkurrieren. 

Ich kann nur hoffen, dass ihre Zuschauer begreifen, dass sie mithelfen unsere Umwelt und unsere Ökosysteme zu schützen, wenn sie lokal hergestellte Produkte essen."

Die EU ist bereits der bedeutendste Handelspartner der Mercosur-Länder - Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Auf der EU-Seite haben jüngst zwei unterschiedliche Gruppen Briefe an die verhandlungsführende EU-Kommission geschickt: sieben Länder drängten auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen, darunter Deutschland und Spanien. Zwei forderten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft: Polen und Frankreich.

Aus Südamerika kommt hauptsächlich Zuckkerrohr, Ethanol, Orangensaft, Geflügel und Reis.

Doch für Luigi Gambardella, den Präsidenten der EU-Brasiliengesellschaft ist die Landwirtschaft zweitrangig. Er sagte uns:

"Warum haben wir keine gemeinsame Strategie zu Künstlicher Intelligenz. Europa hat gerade eine eigene Strategie vorgestellt, warum arbeiten wir da nicht zusammen? Warum schaffen wir keine gemeinsame Plattform für Cloud Dienstleistungen? 

Was ich mir wünsche, ist eine engere Zusammenarbeit im Bereich Tech Start Ups.

Diese Dinge sind doch wichtiger als die Frage wieviel Rindfleisch man exportiert."

Aus Europa kommen Autos, Maschinen, Pharmaprodukte und Chemikalien, aber auch Wein und Milchprodukte. Für die spanische Europaabgeordnete Inma Rodríguez-Piñero von den Sozialdemkraten geht es bei dem neuen Handelsbakommen aber um mehr:

"In dem Handelsabkommen mit Mercosur gibt es ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, das ehrgeiziger ist, als alles , was wir bisher unterzeichnet haben, ein klarer Schutz der Menschenrechte. 

Hier geht es also nicht nur um den Export von Waren und Dienstleistungen, sondern auch von Werten und Prinzipien.

Angesichts der Strategie vom Recht des Stärkeren, die Donald Trump propagiert, bieten wir eine andere Handelspolitik."

Dennoch wird das Handelsabkommen umstritten bleiben und, wie die meisten anderen zuvor, weiter Proteste auslösen.

Journalist • Andreas Rogal

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