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Tschechien: Babis übersteht Misstrauensvotum

Tschechien: Babis übersteht Misstrauensvotum
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REUTERS/David W Cerny
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In Tschechien hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis einen Misstrauensantrag überstanden. Nur 85 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 200 wären nötig gewesen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen Babis, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen.

Oppositionsführer Petr Fiala forderte in der etwa 17-stündigen Debatte eine Rückkehr zu grundlegenden demokratischen Normen: "Das bedeutet, dass niemand in der Regierung sitzen sollte, der verdächtigt wird, Subventionen zu veruntreuen und gleichzeitig in der Lage ist, die Behörden zu beeinflussen."

Das Scheitern des Misstrauensvotum war erwartet worden. Babis' Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, sowie die Kommunistische Partei, die die Minderheitsregierung unterstützt, lehnten ihn ab. Babis verteidigte sich gegen die Korruptionsvorwürfe. "Ich betrachte das Votum als Versuch, unser Land zu destabilisieren", so der Regierungschef. "Es geht gegen die Interessen unserer Bürger, unserer Republik."

Mehr als 280.000 Tschechinnen und Tschechen sehen das offenbar anders: Sie versammelten sich am Sonntag zu den größten Demonstrationen in Prag seit 1989 und verlangten den Rücktritt des Regierungschefs. Dessen Partei ANO bleibt aber gleichzeitig die beliebteste des Landes.