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Die Aufgabenliste des Boris Johnson

Die Aufgabenliste des Boris Johnson
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Boris Johnson hat es geschafft. Er beerbt Theresa May an der Spitze der britischen Regierung. Während für das Parlament in London am Freitag die Sommerpause beginnt, wartet auf Johnson jede Menge Arbeit. An erster Stelle steht die Umsetzung seines Wahlversprechens: der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende am 31. Oktober – notfalls auch ohne Abkommen.

Die zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung sieht Johnson als "Instrument der Einkerkerung Großbritanniens". Daher will er neu verhandeln, was Brüssel strikt ablehnt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte dennoch, man freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit", um einen "geordneten Brexit" zu erzielen.

Minister-Rücktritte erwartet

In Johnsons Partei, den Tories, scheiden sich die Geister an seiner Person. Es wird damit gerechnet, dass mehrere Kabinettsmitglieder zurücktreten, etwa Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Finanzminister Philip Hammond.

Auf die Frage, ob er damit rechne, von Johnson entlassen zu werden, antworte Hammond im BBC-Fernsehen: "Sicherlich werde ich nicht gefeuert, denn ich werde zurücktreten, bevor wir an diesen Punkt kommen. Als Teil der Regierung von Boris Johnson müsste man einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober akzeptieren. Da könnte ich niemals zustimmen."

Außen- und innenpolitische Herausforderungen

Der Brexit ist aber nicht die einzige Großbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Anfang Juli hatte die britische Marine in den Gewässern von Gibraltar einen Tanker mit iranischem Öl aufgebracht. Daraufhin setzte der Iran in der Straße von Hormus einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine "feindliche Handlung". Angesichts des Konflikts hat Großbritannien eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt.

Daneben warten auf Johnson auch jede Menge innenpolitische Themen, etwa die Zukunft des nationalen Gesundheitsdienstes NHS, die stark zunehmende Armut und der Klimanotstand. Nach Sommerurlaub sieht es für den neuen britischen Premierminister nicht aus.