Regierungskrise: Raufen sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD zusammen?

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Von Elena Cavallone mit dpa, Reuters
Regierungskrise: Raufen sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD zusammen?

Das Ringen um eine neue Regierung in Italien ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Dabei geht es vor allem um persönliche Befindlichkeiten, Aufstiegschancen und den Einfluss auf europäischer Ebene. Im Fokus: Die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD.

Die seit jeher zerstrittenen Parteien tun sich schwer mit der Regierungsbildung - besonders weil sich beide Seiten Schlüsselpositionen sichern wollen.

Der zurückgetretene parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte wird von den Sternen unterstützt. Geht es nach ihnen wird er auch Chef der neuen Regierung. Conte gewinnt wieder zunehmend an Popularität - innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung und in der Bevölkerung.

PD-Chef Nicola Zingaretti unter Druck

Die PD fordert neue Gesichter in der Regierung und erhebt Anspruch auf wichtige Ministerposten - darunter das Amt des Innen-, Wirtschafts- und Außenministers. Sie wollen einen neuen politischen Kurs einschlagen. PD-Chef Nicola Zingaretti steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck. Er muss liefern. Der ehemalige Ministerpräsident und Zingarettis Parteikollege Matteo Renzi drängt unterdessen auf eine schnelle Einigung.

Noch ist unklar, ob sich beide Parteien zusammenraufen. Ein Streitpunkt ist offenbar auch, ob der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio stellvertretender Ministerpräsident bleibt. Daneben hat sich Italiens Innenminister Matteo Salvini wiederholt für Neuwahlen ausgesprochen. Trotz Verlusten liegt seine rechte Lega-Partei in den Umfragen vorne.

Das letzte Wort hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Ihm zufolge braucht das Land eine schnelle Entscheidung - nicht zuletzt wegen nationaler und internationaler Verpflichtungen. Die Uhr tickt. Bis Ende Dezember muss der Haushaltsplan verabschiedet werden, außerdem gilt es einen Kommissar für die neue EU-Kommission zu nominieren.