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Eilmeldung

Alles Wissenswerte rund um die Neuwahlen im Kosovo am 6. Oktober

Ein Mann mit Flaggen von Albanien und dem Kosovo nimmt am 20. Jahrestag des Einsatzes von NATO-Truppen im Kosovo in Pristina teil, Kosovo 12. Juni 2019.
Ein Mann mit Flaggen von Albanien und dem Kosovo nimmt am 20. Jahrestag des Einsatzes von NATO-Truppen im Kosovo in Pristina teil, Kosovo 12. Juni 2019. -
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Reuters
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Im Kosovo wird am kommenden Sonntag, den 6. Oktober, ein neues Parlament gewählt.

Umfragen zufolge dominieren die Themen Korruption, die weit verbreitete Arbeitslosigkeit und die belastete Beziehung zum benachbarten Serbien die Stimmung vor der Wahl.

Die Beziehungen mit Serbien muss sich umfassend normalisieren, wenn der Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen will.

Die Neuwahl wurde durch den Rücktritt Ministerpräsidents Ramush Haradinaj ausgelöst. Das Kriegsverbrechergericht in Den Haag hatte den ehemaligen UCK-Kommandeur zur Befragung als Verdächtigen vorgeladen. Es ging um seine Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99.

Wir fassen zusammen, was man über die Wahlen wissen muss.

Kosovo und Serbien: noch immer Streitigkeiten

Der überwiegend albanische Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit im Februar 2008. Serbien lehnte die Erklärung als illegal ab - anders als die europäischen Großmächte und die Vereinigten Staaten.

20 Jahre ist es her, dass die ehemaligen jugoslawischen Gebiete im Zentrum eines der gewalttätigsten Konflikte Europas standen. Wo stehen die Dinge heute? Serbien betrachtet das Kosovo als Teil seines Territoriums, aber das Kosovo versteht sich als unabhängiger Staat.

Sowohl Serbien als auch der Kosovo streben eine EU-Mitgliedschaft an - Serbien gilt bereits als Beitrittskandidat und der Kosovo als potenzieller Kandidat. Die EU besteht darauf, dass Serbien seine Beziehungen zum Kosovo vor dem Beitritt normalisieren muss - gleiches gilt für den Kosovo für die Aufnahme von Gesprächen.

Im Jahr 2013 einigten sich Kosovo und Serbien auf von der EU initiierte Gespräche, seitdem wurden allerdings nur geringe Fortschritte erzielt. Experten kritisieren gar einen kompletten Stillstand.

Pristina hat eine 100%ige Steuer auf serbische Importe erhoben, die es erst dann aufheben will, wenn Belgrad den Kosovo als souveränen Staat anerkannt hat.

Eine der größten Hürden, ist die Situation der im Norden konzentrierten serbischen Minderheit des Kosovo, die Pristina zu kontrollieren versucht.

Im Jahr 2018 führten der kosovarische und der serbische Präsident die Idee einer "Grenzkorrektur" ein. Der Vorschlag wurde in Deutschland kritisiert: Dort befürchtete man, dass jeder territoriale Austausch Instabilität hervorrufen könnte, weil auch andere Grenzen des westlichen Balkans in Frage gestellt werden könnten.

Welche anderen Schlüsselfragen beschäftigen die Wähler?

"Der Konflikt mit Serbien wird im Land nicht als Priorität angesehen", erklärte Naim Rashiti, Geschäftsführer der Forschungsgruppe zur Balkanpolitik (Balkans Policy). "Die Leute wollen Arbeit, Bildung und ihre generellen Lebensstandard verbessern."

Mit der jüngsten Bevölkerung Europas (Durchschnittsalter 29 Jahre) verzeichnete der Kosovo in den letzten zehn Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4% - und dennoch ist mehr als ein Drittel der Menschen arbeitslos.

Über 200.000 Kosovaren haben seit der Unabhängigkeit ihr Land verlassen und in der Europäischen Union Asyl beantragt. Die Bevölkerung des Kosovo liegt heute bei rund 1,8 Millionen.

Die Sicherung eines gut bezahlten Arbeitsplatzes erfordert oft hohe Geldsummen oder politische Verbindungen. Tatsachen, die eine jüngere Generation von Kosovaren frustriert. Sie lehnen die eher traditionellen Parteien ab.

Die 700.000 bis 800.000 im Ausland lebenden Kosovaren werden bei der Neuwahl eine nicht ganz so wichtige Rolle spielen, wie bei vorangegangenen Wahlen: "Diesmal haben sich nur 35.000 von ihnen registriert, um per Post abzustimmen. Aber nur sehr wenige der kosovarischen Diaspora, die alt wird, werden wählen. In der zweiten oder dritten Generation fühlen sie sich mit dem täglichen Leben der kosovarischen Gesellschaft immer weniger verbunden.

Wer ist im Rennen?

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Ergebnissen der Dreierkoalition von Haradinaj dürfte den Oppositionsparteien mehr Unterstützung bringen. Die liberal-konservative Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK) und die nationalistische, linksgerichtete Lëvizja Vetëvendosje! werden Umfragen zufolge um den ersten Platz kämpfen.

Nch der letzten Wahlen 2017 gingen drei ehemalige Führer der Kosovo-Befreiungsarmee - die Haradinaj, Kadri Veseli und Fatmir Limaj - eine Koalition ein, sie treten aber bei dieser Wahl getrennt an.

Vjosa Osmani, die Kandidatin des LDK für den Ministerpräsidentenposten, glaubt nach eigenen Angaben, dass die Kosovaren nun bereit seien, zum ersten Mal von einer Frau geführt zu werden.

"In mehr als 90% der Fälle sind es Männer, die in Korruption verwickelt sind. Eine Frau sieht den Staat und wie man sich um unsere Bürger kümmert ganz anders", sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Alessandro Politi, Direktor des NATO Defense College, ist es höchste Zeit, die Korruption zu bekämpfen. Im Gespräch mit Euronews sagte er: "Ohne dies werden junge Kosovaren das System der erleichterten Visa nicht nutzen können, um im Schengen-Raum Arbeit zu finden und so Geld nach Hause zu schicken, was in einem Land mit einer nicht nachhaltigen Wirtschaft unerlässlich ist."

Im Wahlkampf haben sich Osmani sowie Albin Kurti von Vetevendosje dem Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Beide Kandidaten sind gegen territoriale Zugeständnisse an Serbien.

Wie sehen die Umfragen aus?

Meinungsumfragen deuten derzeit darauf hin, dass bei der Wahl am Sonntag keine Partei alleine genügend Unterstützung für die Bildung einer Regierung erhält, was zu längeren Koalitionsgesprächen führen dürfte.

Ende August hatte ein enger Mitarbeiter des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, sein stellvertretender Stabschef Ardian Airfai, gegenüber euronews auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Wahl gedrängt. Es dürfe nicht Monate dauern, so Thaci. "Wir haben wichtige Entscheidungen vor uns, vor allem das Friedensabkommen mit Serbien, das die gegenseitige Anerkennung und einen UN-Sitz für Kosovo bringen wird."