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Doch nicht am 31.10.? Johnson beantragt vielleicht Brexit-Verlängerung

Doch nicht am 31.10.? Johnson beantragt vielleicht Brexit-Verlängerung
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REUTERS/Henry Nicholls
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Die britische Regierung will möglicherweise doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Das geht aus einem Dokument hervor, das einem schottischen Gericht vorliegt.

Dort heißt es wörtlich: "Sollte keine der genannten Bedingungen erfüllt sein, sendet die Regierung bis spätestens 19. Oktober 2019 ein Schreiben in der im Zeitplan festgelegten Form." Premierminister Boris Johnson hatte bisher stets abgelehnt, die Frist erneut zu verlängern.

Varadkar: Verlängerung nur mit gutem Grund

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar, sagte, es müsse einen guten Grund für eine erneute Verlängerung geben.

"Am liebsten wäre mir, dass wir uns einigen und dass wir bis Mitte Oktober eine Einigung erzielen, und dann Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und das Freihandelsabkommen aufnehmen können. Wie ich immer gesagt habe, endet der Brexit nicht mit dem Austritt Großbritanniens, es geht nur in die nächste Runde der Verhandlungen. Ich würde es also bevorzugen wenn wir einen Deal Mitte Oktober im Rat bekommen. Aber wenn die britische Regierung eine Verlängerung beantragen würde, würden wir dies natürlich in Betracht ziehen. Aber ich denke, die meisten EU-Länder würden das wirklich nur in Erwägung ziehen wenn es einen guten Grund gibt."

Das britische Parlament hatte extra ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu verpflichtet, eine Verlängerung zu beantragen um einen No-Deal zu vermeiden. Johnson s Gegner hatten jedoch befürchtet, dass er das Gesetz umgehen könnte.

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