Brexit-Verhandlungen: Abkommen scheint "in greifbarer Nähe"

Bei den Brexit-Verhandlungen haben sich beide Seiten offenbar im Grundsatz darauf geeinigt, in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien eine Zollgrenze einzurichten. Das berichtet der britische Guardian.

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte: "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe". Jetzt müsse alles dafür getan werden, die rechtliche Grundlage für die Sicherung des Friedensprozesses in Nordirland zu schaffen und die sozialen Rechte der Betroffenen dauerhaft zu bewahren.

Experten der EU und Großbritanniens verhandelten am Dienstag den ganzen Tag über ein Austrittsabkommen, mit dem der Brexit am 31. Oktober geregelt vollzogen werden kann. Dabei geht es um die umstrittene Frage einer offenen Grenze in Irland.

Bis Mittwoch soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim EU-Gipfel diese Woche gebilligt werden könnte. Ob dies wirklich so rasch gelingt, ist aber unklar. Deutsche Regierungsvertreter zeigten sich am Dienstag eher skeptisch, dass binnen so kurzer Frist ein Vertragstext gelingt.

Barnier informierte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, der Schirdewan angehört. Das Parlament müsste einen Austrittsvertrag billigen.