Grünes Licht für Erdogan: Türkische Truppen dürfen nach Libyen

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Mit 325 Ja-Stimmen und 184 Nein-Stimmen hat das Parlament in Ankara grünes Licht für eine Militärintervention in Libyen gegeben.

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Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.

In Libyen stehen die Truppen der offiziell anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch unter dem Druck der Milizen von General Haftar, der weite Teile des Landes kontrolliert.

Türkische Truppen sind zuvor schon drei Mal in Syrien einmarschiert - darunter 2018 bei einer Militäroffensive in der Stadt Afrin.

Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer vor der Insel Zypern.

325 Abgeordnete stimmten in Ankara für eine Entsendung von Truppen, 184 dagegen. Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament eine Mehrheit hat. Vize-Präsident Fuat Oktay schrieb auf Twitter: «Ich hoffe, dass mit der Annahme des Mandats diejenigen, die ihre aggressive Haltung in Libyen beibehalten, die notwendige Botschaft erhalten.»

Ein Großteil der Opposition kritisierte das Vorhaben dagegen scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, nannte das Vorhaben unsinnig und gefährlich.

Auch Ägypten, ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung «aufs Schärfste». Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.

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