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Macht sich Spaniens neue Regierung erpressbar?

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Macht sich Spaniens neue Regierung erpressbar?
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Die erste Koalitionsregierung in der spanischen Geschichte steht - allerdings auf wackligen Beinen. Noch nie saßen soviele Parteien und Splittergruppen in einem spanischen Parlament. Ihre Ziele sind höchst unterschiedlich - die traditionellen Lager aus Sozialisten und Konservativen sind aufgebrochen.

Regionale Interessen im Mittelpunkt

Vor machten das in der Vergangenheit die baskischen und katalanischen Parteien.

Der Politologe Óscar Sánchez sagt, "dank ihrer sechs oder zehn Stimmen erhielten sie Zugeständisse für ihre regionale Identität, Wirtschaft und Infrastruktur. Ihr Beispiel machte an anderen Orten Schule. Dort, wo die Infrastruktur vielleicht jahrelang vernachlässigt wurde zugunsten anderer Regionen, die mehr Stimmen einbrachten. Man schloss sich zusammen, um eigene Ziele durchzusetzen."

Genau das hat die Bewegung "Teruel existiert" gemacht. Im November schaffte es ein Mitglied ins Parlament. Dank seiner Stimme erhielten die Sozialisten unter Pedro Sánchez und Podemos die erforderliche Mehrheit. Dafür sicherte Sánchez der Stadt Teruel finanzielle Unterstützung zu. Seinen Kritikern zufolge macht er sich dadurch erpressbar.

Statt allgemeiner Ziele werden mehr und mehr besondere Interessen ins Zentrum rücken. Es stellt mittlerweile jeder seine persönlichen Forderungen.
Óscar Sánchez
Politologe, Universität Salamanca

Spaniens vernachlässigte Provinzen

Es wird befürchtet, Spaniens Innenpolitik könnte in Zukunft noch mehr um Länderfinanzen, regionale Symbole und Sprachen kreisen. So fordert die Extremadura bessere Züge, León die Autonomie, während Málaga nicht mehr von Sevilla zentral regiert werden will.

Der Konflikt mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist ein Resultat dieser Politik.