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Spanien: Sanchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef gewählt

Spanien: Sanchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef gewählt
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In Spanien ist Pedro Sanchez vom Parlament zum Regierungschef bestimmt worden. Knapp zwei Monate nach der zweiten Neuwahl im Jahr 2019 hat der Chef der Sozialisten im Parlament in Madrid eine knappe Mehrheit hinter sich bringen können. 167 Abgeordnete stimmten für ihn als Ministerpräsidenten, 165 gegen ihn. 18 Parlamentarier enthielten sich.

Sanchez führte die Regierungsgeschäfte seit April nur geschäftsführend. Er wird gemeinsam mit dem Linksbündis Unidas Podemos regieren - eine Koalition gab es in Spanien seit Wiedereinführung der Demokratie noch nie.

Die politischen Lager sind extrem gespalten - zu sehen auch an Sanchez' Vorwürfen an die rechten Parteien: "Sie haben die Situation weiter und weiter verschärft, in der Hoffnung, dass sich für sie eine neue Möglichkeit auftut", sagte er im Parlament. "Ich vertraue darauf, dass, wenn die parlamentarische Prozedur vorbei ist, die für die Regierungsbildung und die Demokratie unabdingbar ist, dass es dann möglich wird, die gereizte und angespannte Atmosphäre zu überwinden, für die Sie in diesem Haus sorgen.

Oppositionsführer Casado bezeichnet Sanchez als Lügner

Oppositionsführer Pablo Casado griff Sanchez wegen dessen Bündnis und Absprachen mit Unidas Podemos und katalanischen Separatisten an. "Er hat Neuwahlen einberufen und steif und fest beteuert, dass er nicht von der extremen Linken oder Separatisten abhängig ist und heute präsentiert uns Herr Sanchez diese als Partner, ohne zu erklären, warum er die spanischen Wähler massiv getäuscht hat", so der Chef der konservativen Volkspartei. "Er hat gelogen, wohlwissend, dass er die Wahlen verlieren würde, würde er die Wahrheit sagen. Diese Regierung wird mit diesem Makel, der Spanien schadet, geboren, dem schlimmsten Makel, den wir je erlebt haben."

Sanchez soll am Mittwoch vom König vereidigt werden. Sein neues Kabinett will er laut spanischen Medien erst in der kommenden Woche bekanntgeben.

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