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Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

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Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu
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Das Höchste Gericht Israels hat mit Beratungen darüber begonnen, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut Regierungsverantwortung übernehmen darf.

Der 70-Jährige ist wegen Korruption angeklagt. Deshalb sind mehrere Petitionen bei Gericht eingegangen. Sie richten sich dagegen, dass ein unter Anklage stehender Abgeordneter den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll. Dies werde das Gericht nun prüfen, sagte die Vorsitzende Richterin zu Beginn der Verhandlung.

Am Samstag hatten in Tel Aviv hunderte Demonstranten gegen Netanjahu protestiert. An diesem Sonntag versammelten sich zahlreiche Unterstützer des Regierungschefs mit israelischen Flaggen vor dem Gericht in Jerusalem. Sie beschuldigen das Gericht unter anderem der politischen Einmischung.

Koalitionsbildung droht zu platzen

Nach der Parlamentswahl Anfang März hatte sich Netanjahu mit dem Blau-Weiß-Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz auf eine Koalitionsbildung verständigt.

Das israelische Parlament muss bis Donnerstag einen Abgeordneten für die Regierungsbildung ernennen.

Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Regierungschef werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April vergangenen Jahres.

Netanjahu ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.