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Alles Wahlkampf? Trump plant wohl Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland

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US-Soldat
US-Soldat   -   Copyright  CHRISTOF STACHE/AFP or licensors
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Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu Medienberichten über einen möglichen Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland geäußert. In Berichten heißt es, US-Präsident Donald Trump wolle bis September 9500 der rund 34 500 in Deutschland stationierten Armeeangehörigen abziehen.

Fünf US-Garnisonen sind in Deutschland stationiert

"Es gibt bis zur Stunde jetzt keine offizielle Bestätigung der zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten, ob die Pläne wirklich umgesetzt werden sollen oder nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. "Fakt ist, dass die Präsenz der Soldaten der Vereinigten Staaten in Deutschland der Gesamtsicherheit im NATO-Bündnis dient, also auch der amerikanischen Sicherheit", so die deutsche Verteidigungsministerin.

Fünf der sieben Garnisonen der amerikanischen Streitkräfte in Europa befinden sich in Deutschland, das Hauptquartier liegt in Wiesbaden.

Truppenabzug ein Wahlkampfmanöver?

Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, meint, ein Nutzen für Trump in einem Truppenabzug könne darin bestehen, dass er nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl sagen könnte, US-Truppen nach Hause zu holen. Die öffentliche Meinung in Bezug auf die Militärpräsenz im Ausland sei in den vergangenen Jahren zusehends kritisch geworden. Trump könne deshalb der Forderung nach einer geringeren Präsenz der US-Truppen nachkommen. Und ein zweites Motiv könne sein, dass Trump mit einem solchen Schachzug Deutschland - in Anführungszeichen - für Handlungen bestrafe, darunter für die Summen, mit denen sich Deutschland am NATO-Haushalt beteilige. Das habe Trump oft kritisiert, so Schwarzer.

Der US-Präsident hat Deutschland und andere Länder wiederholt dazu aufgefordert, mehr Geld für die Verteidigungspolitik auszugeben und betont, sich bei der Bestreitung des NATO-Haushaltes nicht zu sehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen.