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„Hitlergruß und Dosenbier“: Nationalrat gegen Bleiburg-Treffen

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„Hitlergruß und Dosenbier“: Nationalrat gegen Bleiburg-Treffen
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Die jährliche Massenveranstaltung in Gedenken an das Massaker von Bleiburg ist vielen Menschen in Österreich seit längerem ein Dorn im Auge.

Die Abgeordneten im Nationalrat haben jetzt mehrheitlich für einen Entschließungsantrag gestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Gedenkfeier zu verbieten. Eingebracht hatten den Antrag die Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. In einer Parlamentsmeldung wird die Veranstaltung als „ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier rund um das historisch umstrittene sogenannte 'Massaker von Bleiburg'“ eingestuft.

Laut Entschließungsantrag ziehen sich die Veranstalter „seit Jahren auf das Argument zurück, dass die Feierlichkeiten auf einem Privatgrundstück“ stattfinde und religiösen Charakter haben.

SPÖ: „Größtes Treffen von Faschisten und Neonazis in Europa"

Sabine Schatz von der SPÖ erläutert: „Jedes Jahr Mitte Mai kommen in Bleiburg 10 000, 15 000, ja bis zu 30 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, um dort die Erinnerung an den kroatischen NDH-Staat, seiner Wehrverbände, den Soldaten der faschistischen Ustascha, aber auch Angehörigen der Waffen-SS und der Wehrmacht zu gedenken. Es wird als das größte Treffen von Faschisten und Neonazis in Europa bezeichnet.“

Die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer sagt: „Regelmäßige Übertretungen des Verbotsgesetzes, regelmäßiges Zeigen des Ustascha-Symbols auf Fahnen, auf T-Shirts und sehr oft in Kombination mit der gehobenen rechten Hand und Dosenbier."

FPÖ: „Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut"

„Das muss man nicht mögen, dieses Treffen dort. Aber die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind ein sehr, sehr hohes Gut in einer Demokratie. Und man muss es auch aushalten, wenn man inhaltlich nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert“, so Hannes Amesbauer von der FPÖ.

Die faschistische Ustascha kollaborierte während des Zweiten Weltkrieges mit den Deutschen und betrieb im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien eine auf Rassengesetzen beruhende Politik. Zehntausende Menschen, darunter viele Ustascha-Mitglieder, wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch jugoslawische Partisanen unter der Leitung von Marschall Tito ermordet. Auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg befindet sich eine Gedenkstätte, die an die Massentötung erinnert.