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Nach massiven Protesten: Wahlchaos in Kirgisistan

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Kundgebung in  Bischkek
Kundgebung in Bischkek   -   Copyright  Vladimir Voronin/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Staat Kirgisistan die jüngste Parlamentswahl für ungültig erklärt. Das teilte die Behörde am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit.

Grund seien massive Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik.

Auch am Dienstag versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum, um Gespräche über eine Übergangsregierung zu verfolgen, wie kirgisische Medien berichteten.

Präsident Sooronbai Dscheenbekow warf der Opposition zunächst den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor, lenkte jedoch am Dienstagmorgen ein und forderte in einer Ansprache die Wahlkommission zu einer "gründlichen Überprüfung" etwaiger Verstöße auf und, falls nötig Annullierung der Wahl auf. Er appellierte zudem an die Verantwortlichen aller Parteien, ihre Anhänger zu beruhigen und von der Straße holen.

Stimmen sollen gekauft worden sein

In der Nacht zum Dienstag hatten Demonstranten mehrere Regierungsgebäude gestürmt, unter anderem auch das Parlament. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück.

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Nach Angaben der Wahlkommission lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten, Stimmen sollen gekauft worden sein.