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State of the Union: Was Bidens Sieg für Europa bedeutet

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State of the Union: Was Bidens Sieg für Europa bedeutet
Copyright  Keith Birmingham/ 2020, Pasadena Star-News/SCNG
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Nach einem spannenden Rennen um die US-Präsidentschaft ist es kein Geheimnis, dass die allermeisten europäischen Staats- und Regierungschefs über den Sieg Joe Bidens glücklich und erleichtert sind.

Was kann Europa nach vier chaotischen Jahren mit Donald Trump von einer Biden-Regierung erwarten?

Darüber sprach Euronews mit George Papandreou, Präsident der Sozialistischen Internationale und früherer griechischer Ministerpräsident.

Euronews: Obwohl in den meisten EU-Hauptstädten die Freude über Bidens Sieg groß war, gab es doch in Osteuropa offene Unterstützung für Trump.

Ist die Niederlage Trumps auch eine Niederlage seiner Politik und auch eine Niederlage für undemokratische Bewegungen in Europa?

Papandreou: Sie ist sicherlich ein Schlag ins Gesicht für illiberale Regierungen, denn Trump hat praktisch autoritären, antidemokratischen, immoralen, antiwissenschaftlichen, spaltenden und polarisierenden Regimen grünes Licht gegeben.

Und als jemand, der in den USA geboren wurde und der viele Jahre in dem Land gelebt hat muss ich sagen, ich bin entsetzt über Tatsache, dass hochrangige Republikaner das Image und die Glaubwürdigkeit der USA beschädigen, in dem sie das Vertrauen in ihre eigenen demokratischen Institutionen untergraben, nur um sich an der Macht zu halten.

Auf der anderen Seite gibt es Trumps Anhängerschar, die sich realen Problemen verweigert.

Probleme wie die Klimakrise, die Pandemie, die großen Ungleichheiten, Zugang zu Gesundheitschutz, Zugang zu Bildung, Technologiefolgen, Gewalt gegen Minderheiten - alle diese Probleme schaffen Unsicherheiten und Ängste in unserer Gesellschaft.

Und diese Ängste werden von autoritären und demagogischen Politikern ausgenutzt.

Wir müssen aber zurückschlagen und zeigen, dass eine fortschrittliche und demokratische Politik Lösungen für diese Probleme bietet.

Euronews: Was kann Europa von einer Biden-Administration erwarten? Wird die alte transatlantische Allianz zur Vor-Trump Zeit zurückkehren?

Papandreou: Trump hat diese Allianz und das europäisch-amerikanische Verhältnis auf stärkste beschädigt. Und nicht nur Biden will dieses Verhältnis wieder reparieren.

Zugleich denke ich aber, dass es eine neue Ära sein wird.

Europa hat gelernt, dass es unabhängiger auf der Weltbühne agieren muss, wenn es eine wichtige Rolle spielen will.

Wir haben nun die Gelegenheit, das multilaterale System wieder aufzubauen und neu zu gestalten, so dass es effektiver wird.

Europa kann dabei die Initiative ergreifen und sollte nicht auf die USA warten.

Euronews: Sehen Sie als früherer Ministerpräsident eine Veränderung der US-Haltung unter Biden gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten? Ich frage das, weil Erdogan einen guten Freund im Weißen Haus verliert?

Papandreou: Ich kenne Joe Biden sehr gut. Er verfügt eine große Sachkenntnis über die Region im östlichen Mittelmeer und hat eine klare Position zur Zypern-Frage.

Natürlich will er gute Beziehungen zu allen Akteuren, auch zur Türkei.

Aber er wird eine normale Einstellung zu internationalen Beziehungen mitbringen, das heißt Respekt von internationalem Recht, guter Nachbarschaft und Diplomatie.

Das wird eine wichtige Botschaft an die Türkei und Präsident Erdogan sein.

Biden kann dem Friedensprozess in der gesamten Region neue Impulse geben, und das ist für alle Beteiligten ein Gewinn.