Die EU und China haben sich nach sieben Jahren Verhandlungen auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Doch die Ratifizierung ist nicht sicher.
WERBUNGDie Spitzen der EU und China haben sich nach sieben Jahren Verhandlungen auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Dieses soll unter anderem dafür sorgen, dass europäische Unternehmen einen besseren Marktzugang in China bekommen und ihr geistiges Eigentum besser geschützt wird. Für Peking ist die Vereinbarung auch ein wichtiger symbolischer Sieg, vor allem angesichts der Spannungen mit den USA. Der designierte Präsident Joe Biden hatte erst am Montag wieder zu einem harten Kurs gegenüber China angesichts von Handels- und Menschenrechtsverletzungen aufgerufen.
Knackpunkt Menschenrechte
Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten. Besonders wichtig seien verbindliche Zusagen beim Thema Zwangsarbeit, so Abgeordnete. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist zunächst eine Grundsatzeinigung. Der genaue Text muss noch verhandelt und geprüft werden. Eine Ratifizierung des Abkommens ist Anfang 2022 geplant.
Vor allem Deutschland soll wegen der Bedeutung Chinas für die deutsche Autoindustrie für den Deal geworben haben.
Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU - der zweitwichtigste nach den USA. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen der EU und China gehandelt. Für die EU ist der Abschluss des Abkommens auch Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.