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Regierungskrise: Die zähe Suche nach der Mehrheit

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Regierungskrise: Die zähe Suche nach der Mehrheit
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In Italien gestalten sich die Suche nach einer neuen Regierung zäh. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico empfing am Samstag die Chefs der Parteien. Die 5-Sterne-Bewegung und die Demokratischen Partei präsentierten ein gemeinsames Programm und betonten ihre Unterstützung für den bisherigen Ministerpräsidente Giuseppe Conte.

Matteo Renzi, der ehemalige Regierungschef, der mit seiner Kleinpartei Italia Viva die Regierungskrise ausgelöst hatte, sagte, hinter dem Bruch ständen keine persönlichen Konflikte, sondern die Notwendigkeit, Antworten zu liefern. Er sei bereit, seine Unterschrift unter ein Dokument zu setzen, das Schwarz auf Weiß festlege, wer, wann was mache.

Er fordere ein politisches Programm, dass dem Willen aller Italiener entspreche, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu sehen, so der Chef der Demokratischen Partei, Nicola Zingaretti.

"Renzi hat ein bisschen zu viel gewollt"

In der Bevölkerung sind nicht alle der Meinung, dass der Koalitionsbruch dafür das beste Mittel ist. Es brauche Stabilität, so der Römer Francesco: "Mir scheint, Renzi hat ein bisschen zu viel gewollt. Es war kein guter Zeitpunkt, so etwas zu tun. Wir werden sehen, was passiert."

Renzi hatte die Koalition wegen eines Streits um die Milliardenhilfen der EU in der Coronakrise verlassen. Er hatte sie beantragen wollen, die 5-Sterne-Bewegung nicht. Renzi kündigte nun Diskussionsbereitschaft an, er gilt aber als Gegner Contes und hat zudem GegnerInnen in den Reihen der 5-Sterne-Bewegung.

Fico hat bis Dienstag Zeit, Präsident Sergio Matarella eine neue Mehrheit zu präsentieren. Das Problem: Für die von Mattarella geforderte Stabilität der Regierung muss es eine stabile absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern und vor allem im Senat geben. Die Italia Viva war in der kleineren Kammer bis zu ihrem Austritt das Zünglein an der Waage. Ohne sie dürfte eine Mehrheit aus den Parteien des Mitte-Links-Spektrums kaum zustande kommen