Regierung will rechtsextreme "Génération Identitaire" verbieten

Von euronews • Zuletzt aktualisiert: 14/02/2021

Aktion der "Génération Identitaire" in Paris im Juni: Die Rechtsextremen fordern Gerechtigkeit für Opfer von "anti-weißem Rassismus" - Copyright THOMAS SAMSON/AFP or licensors

Nach mehreren Anti-Flüchtlingsaktionen in den Alpen will die französische Regierung die rechtsextreme Organisation "Géneration Identitaire" verbieten. Wie Innenminister Gérald Darmanin über Twitter mitteilte, sei der Auflösungsprozess eingeleitet worden. Die Organisation habe nun zehn Tage Zeit, um zu widersprechen. Zuvor war bereits eine vorläufige Untersuchung wegen öffentlicher Anstiftung zum Rassenhass eingeleitet worden.

"Génération Identitaire" hatte im April 2018 öffentlichkeitswirksam versucht, MigrantInnen am Überqueren der französisch-italienischen Grenze in den Alpen zu hindern. Ende Januar gab es eine ähnliche Aktion in den Pyrenäen an der spanischen Grenze.

Le Pen sorgt sich um Meinungsfreiheit

Die rechte Partei "Rassemblement National" von Marine Le Pen verurteilte den Verbotsversuch nun als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Abgeordnete linker Parteien begrüßten den Auflösungsversuch.

Der Sprecher von "Génération Identitaire" kündigte für den 20. Januar eine Protestaktion in Paris an.

Die Organisation für junge Rechtsradikale kämpft für die Erhaltung einer sogenannten französischen und europäischen Identität und fordert die Rückkehr aller MigrantInnen und deren Nachkommen in ihr Herkunftsland.