Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.
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An diesem Montag haben die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals seit 1989 Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Sie wurden wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang ausgerufen.
Eine Liste der von den Sanktionen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen wird demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie dürfen nun nicht mehr in die EU einreisen. Zudem werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren. Ihnen dürfen auch kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden.
Wie antwortet China?
Nun wird erwartet, wie China auf diese Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. Sanktionen seien konfrontativ, ließ er mitteilen. Man wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Peking "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.