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Zypern ist gegen positive EU-Türkei-Agenda

Von Efi Koutsokosta
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Zypern ist gegen positive EU-Türkei-Agenda
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Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern sind seit 1974 angespannt - seit der Besetzung des Nordteils der Insel mit türkischen Truppen. Außerdem belasten Streitigkeiten um Hoheitsrechte sowie um Energievorkommen im östlichen Mittelmeer die Beziehung. Die türkisch-zyprische Seite sieht nach vielen Jahren fruchtloser Verhandlungen einzig die endgültige Teilung der Insel in zwei Staaten als Lösung. Die griechisch-zyprische Seite will dagegen weiter über eine Föderation mit zwei Bundesstaaten verhandeln. Die Überwindung der Teilung in Form einer Art Föderation ist auch das Ziel der UN-Resolutionen.

Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:
_Fast einen Monat nach dem informellen Fünfer-Treffen in Genf zur Zypernfrage und mit den Beziehungen zur Türkei, die immer noch im Rampenlicht stehen, ist der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis in Brüssel bei uns, im Vorfeld des Europäischen Rates. Vielen Dank, dass Sie unser Gast in The Global Conversation sind.

_

Nikos Anastasiadis:Danke für die Einladung.

Zwei-Staaten-Lösung ist keine Option für Zypern

Euronews:
Fangen wir mit der informellen Konferenz der fünf beteiligten Parteien (griechische Zyprer, türkische Zyprer, Griechenland, Türkei, Großbritannien) in Genf zur Zypernfrage an. Wir sahen zwei diametral entgegengesetzte Positionen und einen Graben, der sehr tief zu gehen scheint. Sie bestehen auf einer bizonalen und bikommunalen Föderation, während die türkischen Zyprer dieses Mal eine Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen und auf den Verhandlungstisch gelegt haben. Können diese Differenzen behoben werden, oder sprechen wir von einem totalen Bruch?

Nikos Anastasiadis:

Was uns betrifft, haben wir nichts vorgelegt, was außerhalb der UN-Resolutionen lag. Wir haben die Annäherungen dargestellt, die bei den bisherigen Verhandlungen erreicht wurden. Wir haben spezifische Informationen über den Schutz der Rechte der türkischen Zyprer, über den Schutz der Rechte aller gegeben. Wie können wir Positionen akzeptieren, die zum Nachteil eines Bundesstaates sind? Mit anderen Worten: Wir haben Zugeständnisse gemacht, um die Forderungen der türkischen Zyprer zu erfüllen. Was hat diesen Zusammenstoß verursacht? Die völlig neue Position, wonach wir nicht zur Lösung einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit gleichen politischen Rechten, wie in den UN-Resolutionen definiert, sondern zu einer Zwei-Staaten-Lösung übergehen sollen. Eine Idee, die selbst für die internationale Gemeinschaft undenkbar ist, da sie ausnahmslos allen UN-Resolutionen zur Zypernfrage und auch den Positionen der Europäischen Union widerspricht.

Euronews:

Jedenfalls waren Sie in Genf: Dort hat der nordzyprische Präsident Ersin Tatarhat diesen Zweistaatenvorschlag erstmals offiziell vorgestellt. Hat es Sie enttäuscht, dass der UN-Generalsekretär das akzeptiert hat? Schwächt diese Situation die Position der griechischen Zyprer?

Nikos Anastasiadis:
Nicht nur die Position der griechischen Zyprer, das wirft die Lösung der Zypernfrage generell zurück. Aber ich bin sicher, dass der UN-Generalsekretär nicht das Risiko eingehen wird, ein weiteres Fünf-Parteien-Treffen einzuberufen, auch wenn es informell ist, wenn er nicht sieht, dass es irgendwo eine gemeinsame Basis gibt. Wenn Erdogan, wenn die Türkei darauf besteht, dass jegliche Verhandlungen zur Lösung des Zypernproblems nur unter der Bedingung beginnen dürfen, dass ein souveräner griechisch-zyprischer Staat anerkannt wird, dann verstehen Sie, warum wir nicht vorankommen. Erstens liegt es nicht im Mandat des Generalsekretärs, und selbst er kann eine solche Konferenz nicht einberufen mit den Fakten, wie sie in Genf präsentiert wurden und wie sie durch die Erklärungen des türkischen Präsidenten und anderer Offizieller wiederholt wurden. Und deshalb denke ich, dass der Generalsekretär alle Parameter aller Faktoren bewerten wird, bevor er entscheidet, ob er die Autorität hat, ein weiteres Treffen einzuberufen.

Britische Haltung zur Zypernfrage

Euronews:

Haben Sie seit dem Brexit Veränderungen in der britischen Haltung zur Zypernfrage festgestellt?

Nikos Anastasiadis:
Die Briten verfolgen immer die Politik, von der sie glauben, dass sie ihren Interessen nützt. Es ist bekannt, dass sie Basen in Zypern haben. Britische Basen gibt es seit dem Abkommen zur Gründung der Republik Zypern. Sie können also eine Zwei-Staaten-Lösung weder akzeptieren noch vorschlagen. Aber was sie versuchen, zumindest in den von ihnen vorgelegten Vorschlägen, ist, ein souveränes Recht zu gewähren, das völlig unschuldig erscheinen mag, aber ein souveränes Recht verwandelt sich dann in das Recht auf selbstbestimmte Abspaltung. Wir wollen eng mit den Briten zusammenarbeiten, die eine Rolle gespielt haben und weiterhin spielen, aber es muss eine Rolle sein, die in die richtige Richtung geht und nicht dazu dient, unannehmbare Forderungen der Türkei zu untermauern.

Euronews:

War ihre Haltung in Genf trotzdem konstruktiv?

Nikos Anastasiadis:

Sie war es in dem Sinne, dass sie sehr deutlich gesagt haben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nicht denkbar bzw. inakzeptabel ist.

Euronews:

Bei einem Treffen des Europäischen Rats im Juni soll es um die Türkei gehen. Die Europäische Union hat eine positive Agenda auf den Tisch gelegt, die verschiedene Elemente enthält, unter der Annahme, dass sich der Ton und das Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer, gegenüber Griechenland und der Republik Zypern verbessert haben. Stimmt das in Ihren Augen?

Nikos Anastasiadis:

Die Tatsache, dass Erdgaserkundungsprojekte türkischer Schiffe derzeit ausgesetzt sind, was bedeutet, dass sie die Souveränität der Republik Zypern in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone vorerst nicht mehr in Frage stellen, ist nicht genug. Die Pläne, die Geisterstadt Famagusta zu erschließen, um dort zu siedeln, gehen weiter. Darüber hinaus gibt es neue Probleme mit der vorgeschlagenen Zwei-Staaten-Lösung. Im Wesentlichen geht es dabei entweder um die Annexion des nördlichen Teils der Insel oder um die Existenz eines Marionettenstaates, der jedoch de facto eine Provinz der Türkei sein wird, in Form einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit, die durch den Grad der Kontrolle, die die Türkei darüber ausübt, bestimmt wird.

Zypern ist bereit für ein Veto

Euronews:

Bedeutet das, dass Sie im Juni, wenn Sie nach Brüssel und zum Europäischen Rat zurückkehren, jede Entscheidung blockieren werden, um die positive Agenda anzustoßen, die eine Aufwertung der Zollunion beinhalten könnte? Ein Ziel, das der Türkei, wie man weiß, sehr am Herzen liegt.

Nikos Anastasiadis:

Eine positive Agenda wird angenommen, wenn es ein positives Verhalten gibt. Wenn im Gegenteil ein Problem auf das andere folgt, wäre es politischer Selbstmord, wenn ich eine positive Agenda akzeptieren würde, die Zypern nicht berücksichtigt, ich habe keine Wahl.

Euronews:Sie sind bereit für ein Veto?

Nikos Anastasiadis: _Eindeutig ja! _

Euronews:
Was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Nikos Anastasiadis:

Über die Solidarität in Worten hinaus würde ich ein aktiveres Engagement in der Praxis erwarten, mit Entschlossenheit, damit die Türkei versteht, dass sie nicht die Einzelinteressen einiger europäischer Länder ausnutzen kann.