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Deutsche Politik sagt Opfern der Flutkatastrophe Hilfe zu

Von Luis Nicolas Jachmann
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Ein Bild der Zerstörung in der Eifel
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Nach den verheerenden Überschwemmungen in weiten Teilen Westdeutschlands mit mehreren Toten und massiven Flutschäden haben deutsche Spitzenpolitiker:innen den Opfern ihr Beileid ausgesprochen und Hilfen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei ihrer USA-Reise in Washington vom Ausmaß "erschüttert von den Berichten, die mich erreichen aus den Orten, die jetzt ganz unter Wasser stehen".

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Nacht zum Donnerstag im westfälischen Hagen selbst ein Bild vor Ort gemacht und seinen Gastauftritt bei der CSU-Klausurtagung kurzfristig abgesagt. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte, dass in diesen schweren Stunden sein Bundesland „zusammensteht und wir auch solidarisch die Folgen dieser Katastrophe gemeinsam bewältigen“. In einem Fernsehinterview am Abend sagte der Kanzlerkandidat der CDU, dass er an seiner Klimapolitik festhalten wolle:

Armin Laschet steht zu seiner Klimapolitik - auch an diesem 15. Juli 2021

Hilfe von der Bundeswehr

Parteikollegin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherte die Unterstützung der Bundeswehr zu. In den am schlimmsten betroffenen Gebieten rund um Ahrweiler und Hagen sind „derzeit 300 Soldatinnen und Soldaten“ im Einsatz. Auch Pionierpanzer und Rettungs- und Transport-Hubschrauber des Heeres sind bereits ausgerückt.

Unterstützung zugesagt
Die Bundeswehr rückt aus

Am späten Mittwochnachmittag hat die Bundeswehr noch einmal weitere 200 Soldatinnen und Soldaten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mobilisiert.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz richtete in einem Tweet seines Ministeriums schon den Blick auf die kommenden Tage. Der 63-jährige versprach „finanzielle Hilfe“ vom Bund als Reaktion auf die Schäden der Hochwasserkatastrophe.

Unterstützung zugesagt

Auch Annalena Baerbock forderte schnelle, „unbürokratische“ Unterstützung für die Menschen, „die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“. Die Kanzlerkandidatin der Grünen dankte allen Rettungskräften für deren unermüdlichen Einsatz.

Baerbock fordert "unbürokratische" Hilfe

Bisher wenig Ursachenforschung

In ihren ersten Reaktionen gingen die führenden Politiker:innen der Parteien im deutschen Bundestag noch nicht auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Starkregen und dem Klimawandel ein. Mit Ausnahme der Alternative für Deutschland – aber unter umgekehrten Vorzeichen. Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, warnte vor „einer Vereinnahmung dieser Katastrophe für die Klimapropaganda“.

Alice Weidel fürchtet "Klimapropaganda"

Der oftmals für einen zu laschen Klimakurs kritisierte CDU-Kanzlerkandidat soll laut einem Zeitungsbericht mit Einsatzkräften in Hagen über mehr Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen haben.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ging auf Twitter auf die zu erwartende Häufigkeit von Extremwetter ein:

Greta Thunberg ist ob der zunehmenden Extrem-Wetterereignisse alarmiert

Die Hochwasserkatastrophe dürfte das Thema Klimawandel spätestens jetzt wieder in den deutschen Wahlkampf nach vorne bringen. Fraglich ist, inwieweit die Grünen, die wegen Baerbocks Unzulänglichkeiten zuletzt massiv an Zuspruch einbüßen mussten, davon profitieren könnten. Beim Thema Klimawandelanpassung – Stichwort Deichausbau – böte Laschets CDU gerade an Rhein und Ruhr eine gewisse Angriffsfläche.

Eine Flutkatastrophe vor Bundestagswahlen – Geschichte wiederholt sich

Alice Weidels Parteikollege Tino Chrupalla riet der politische Konkurrenz davon ab, sich inmitten der Hochwasser-Katastrophe für Wahlkampfzwecke zu inszenieren:

Chrupalla fürchtet Wahlkampfinszenierungen

Dabei wird Chrupalla wohl auch wie seine politischen Mitstreiter die Bilder der sogenannten Jahrhundertflut von 2002 im Kopf haben. Damals, rund einen Monat vor der Bundestagswahl hatte sich der damalige Bundeskanzler der Sozialdemokraten, Gerhard Schröder, als Krisenmanager im stark betroffenen Elbgebiet im Osten der Bundesrepublik profiliert. Sein Herausforderer ums Kanzleramt, Edmund Stoiber verzichtete auf Bilder in Gummistiefeln im Katastrophengebiet. Die unterschiedliche Taktik sollte einen mitentscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben – zugunsten des Amtsinhabers Schröder.

Erinnerungen an 2002

Auch die diesjährigen Kanzlerkandidat:innen kündigten wenige Stunden nach den heftigen Überschwemmungen ihren Besuch in den Unwetter-Gebieten an. Scholz machte sich am Mittwoch auf den Weg nach Rheinland-Pfalz, wo seine SPD mit Malu Dreyer die Ministerpräsidentin stellt. Und auch Annalena Baerbock hat ihren Urlaub abgebrochen. Armin Laschet hatte in seiner Funktion als NRW-Ministerpräsident mit seinem Besuch in Hagen den Anfang gemacht. Seine Staatskanzlei NRW verbreitete Bilder von ihm in Gummistiefeln.

Die CDU ist selbst von der Flut im Wahlkampf betroffen

Ungewollt verzichten musste seine Partei am Mittwochnachmittag zeitweise auf ihren Internetauftritt - und das mitten im Wahlkampf: Der Serverraum der Betriebs-GmbH der Union in Rheinbach ist von Wasser überflutet worden. Es scheint in diesen Stunden eines der Probleme zu sein, die sich noch am schnellsten lösen lassen.