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Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition

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Von Anelise Borges
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Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition
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Rund anderthalb Wochen nach der Absetzung des tunesischen Ministerpräsidenten und der vorläufigen Suspendierung des Parlaments treibt Präsident Kais Saied seine politischen Umbaupläne voran.

Mehrere Spitzenposten im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium wurden neu besetzt. Dennoch wächst international die Sorge um die Stabilität im Land.

Im Interview mit Euronews verteidigte der tunesische EU-Botschafter Nabil Ammar die Maßnahmen. Diese seien notwendig gewesen, um das Land zu retten.

"Ein Skandal größer als der andere"

"In den vergangenen Jahren haben wir in Tunesien im Rhythmus der Skandale gelebt, einer größer als der andere, ohne Aussicht auf eine Lösung, auf juristische Konsequenzen, immer wieder flog ein Skandal auf, der noch größer war als alle anderen, und dann geschah nichts. Ein paar Tage später: ein weiterer Skandal! So konnte es nicht weitergehen!"

"Ich würde mich nicht hinter der Immunität verstecken"

Am Wochenende wurden drei Parlamentsabgeordnete verhaftet, drei Gegner von Präsident Saied. Kritiker sprechen von einer politischen Säuberung. Nabil Ammar sagt dazu: "Wenn die Justiz ihren Lauf nimmt, mische ich mich nicht ein, ich werde mir kein Urteil erlauben, dazu bin ich nicht befugt, die Justiz sollte unabhängig sein.

Wenn sie nichts zu verbergen haben, wo liegt dann das Problem, vor Gericht zu erscheinen und sich zu verteidigen? Wäre ich ein Abgeordneter, der unter Verdacht steht, würde ich vor dem Richter erscheinen, um die Dinge zu klären, aber ich würde mich nicht hinter der Immunität verstecken.

Viele Tunesier unterstützen harten Kurs

Betroffen von den Maßnahmen sind in erster Linie Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda, die sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem Präsidenten liefert.

Ein Großteil der Menschen im Land unterstützt laut Umfragen dessen harten Kurs.

Viele Tunesier werfen den Abgeordneten, allen voran denen der Ennahda-Partei, Korruption vor und erwarten angesichts der grassierenden Corona-Pandemie und der großen wirtschaftlichen Not konkrete Reformen.