Digitalisierung ist ein Schlagwort, mit dem fast alle Parteien im Wahlkampf punkten wollen. Wie sieht die Realität in deutschen Amststuben aus? Euronews hat recherchiert und mit Bürgern und Beamten gesprochen.
WERBUNGSchluss mit dem Papierkram, mit Faxgeräten und Wartenummern. E-Government heißt das Zauberwort - elektronische Behördengänge. Doch die Realität in vielen deutschen Amtsstuben sieht anders aus. Euronews hat recherchiert und mit Bürger:innen und Beamt:innen gesprochen.
Es gibt zahlreiche Menschen, die keine guten Erfahrungen mit Behörden gemacht haben:
"Meine letzte Begegnung mit dem Amt war der Bafög-Antrag fürs Studium. Bis der vollständig war… das war die Hölle", erzählt eine junge Frau. Ein Mann meint: "Es ist einfach alles immer sehr träge und unflexibel."
Und eine andere Passantin findet: "Selbstverständlich kann man es einfacher machen, aber versuchen Sie mal, einer Behörde etwas beizubringen. Keine Chance."
"Behörden arbeiten wie vor 100 Jahren"
Stimmen diese auf der Straße eingefangenen Meinungen? Bis 2022 sollen alle Angebote der deutschen Behörden auch online sein. Das sieht ein Gesetz von 2017 vor. Von Digitalisierung ist daher auch im Wahlkampf mal wieder die Rede.
"Unter Digitalisierung versteht jeder: Naja, da kaufen wir halt irgendeine Software ein", sagt Thomas Meuche, Chef des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung der Hochschule Hof. "Das Problem ist aber das Strukturelle. Das ist das Denken, das ist die Kultur in den Verwaltungen. Wir haben heute eine Verwaltung, die nach Prinzipien arbeitet, die vor 100 Jahren festgelegt wurden, extrem hierarchisch."
Ein europäischer Vergleich gibt ihm recht: Demnach schaffte es Deutschland in puncto "E-Government" nur auf Platz 21. Beim europäischen Vergleich zu allen Digitalisierungen steht Deutschland an zwölfter Stelle. Der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020 zeigt an, wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande sind die digitalen Vorreiter in der EU.
Hierarchien und verkrustete Strukturen
Warum schneidet Deutschland beim E-Government schlecht ab? Neben Hierarchien und verkrusteten Strukturen sei auch der Föderalismus hinderlich, so der Experte Thomas Meuche:
"Es ergibt keinen Sinn, lauter einzelne Lösungen zu haben. Insbesondere dann, wenn ich jetzt wie beispielsweise bei der Kfz- Zulassung eine Bundesbehörde hab, die ja alle Daten hat. Dann fragt man sich, warum brauchen die Kommunen unterschiedlichste Systeme, wie sie Kfz-Zulassungen durchführen können."
Digitalisierung wird ausgebremst
Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Und für den Endspurt bis Ende 2022 stehen den Kommunen viele Hürden im Weg. Der Bürgermeister und Referent für Digitalstrategie der Stadt Aschaffenburg Eric Leiderer erklärt:
"In der Umsetzung, im täglichen Geschäft hapert es oft, weil Kulturfragen nicht geklärt, weil bestimmte Datenschutzfragen nicht geklärt sind, weil wir teilweise Personal nicht akquirieren können usw. Das sind Sachen, die bremsen uns dann aus. (...) Die Digitalisierung wird uns viel Geld kosten, aber sie wird uns auch viel Nutzen und Effektivität auf lange Sicht bringen."
Aschaffenburg für ein Digital-Projekt ausgezeichnet
Mit Digitalisierung kennt man sich aus in Aschaffenburg. Für ein Digital-Projekt gewann die Stadt bereits einen Preis. Aschaffenburg im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken setzt vor allem auf eins: auf Bürgernähe.
"Wir müssen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger mit aufnehmen", so Eric Leiderer. "Und deswegen haben wir im Herzen von Aschaffenburg in der Innenstadt einen Digital-Laden. Und Bürgerinnen und Bürger nutzen das sehr rege und fragen uns hier: Was habt ihr da vor? Wie geht es weiter?"
E-Government - eine Herausforderung, die die neu gewählte Bundesregierung noch ziemlich lange beschäftigen wird - wahrscheinlich bis weit über 2022 hinaus.