EU fordert im Konflikt mit Belarus Schwarze Liste für Reiseunternehmen

Erneut ist ein Migrant an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Vermutlich ist er im Wald an Hunger und Kälte gestorben.

Die EU-Kommission hat nun eine schwarze Liste für Unternehmen vorgeschlagen, die Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten Dienste anbieten, um sie an die Grenzen Richtung Westen zu befördern.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt:

"Wir sind dazu bereit, mehr Sanktionen gegen Personen zu ergreifen, die an diesem Menschenhandel beteiligt sind. Dazu gehören auch Fluggesellschaften, Flughäfen und Reisebüros. Aber aktuell ist dies nicht das vordringlichste Problem. Das größte und wichtigste Problem ist der Zustrom. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern und humanitäre Hilfe leisten".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, die Europäische Union fördere durch ihre Maßnahmen die Migration und verhindere sie nicht:

"Brüssel betreibt eine verfehlte Politik und finanziert praktisch alles, was den Migrationsdruck erhöht. Alles, was in der internationalen Migrationssprache als Pull-Faktor bezeichnet wird, wird von der Europäischen Union betrieben und unterstützt. Sie unterstützt NGO´s, fördert Integrationsprogramme, und so weiter und so fort. Sie gibt kein Geld für eine einzige Sache und das ist der physische Schutz der Grenze. Die ungarische Position ist also nach wie vor, dass die Europäische Union für die Kosten des europäischen Grenzschutzes aufkommen muss".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unterdessen angekündigt, die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen.