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"Mehr Fortschritt wagen": Wie viel Neues bringt die Ampel?

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Von Carolin Kuter
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Der künftige Kanzler, Vize-Kanzler und Vize-Vize-Kanzler präsentieren den Koalitionsvertrag.
Der künftige Kanzler, Vize-Kanzler und Vize-Vize-Kanzler präsentieren den Koalitionsvertrag.   -   Copyright  Markus Schreiber/ Associated Press

Drei Männer erklären, wie sie Deutschland in die Zukunft führen wollen. Ampel-Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler stellen einen Tag vor ihrer Vereidigung den Koalitionsvertrag vor. Das selbsterklärte Ziel des ersten Dreier-Regierungsbündnis in Berlin: "Mehr Fortschritt wagen". Dazu will die Ampel mit gutem Beispiel vorangehen und hat das erste fast paritätisch besetzte Bundeskabinett: Unter Scholz soll acht Ministerinnen und acht Minister regieren. Mit Cem Özdemir gibt es einen Minister mit Migrationshintergrund und zwei Ministerinnen kommen aus Ostdeutschland. Das ist zwar diverser als das GroKo-Kabinett, eine Revolution ist es nicht.

Für den bisherigen Vize-Kanzler der Merkel-Regierung Scholz ist die Tatsache, dass sich mit SPD, Grünen und FDP sehr unterschiedliche Parteien zusammengerauf haben, bereits Ausdruck von Neuerungswillen. "Regierungen sind auch dafür da, dass sie etwas auf den Weg bringen, dass sie etwas Neues beginnen", sagte er auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag, an dem die Sozialdemokrat:innen den Koalitionsvertrag bestätigten. "Etwas, das uns in die Zukunft führt und genau das ist der Grund, warum es etwas ganz ganz Besonderes ist, wenn wir sagen, dies wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen. Darum geht es und dazu geht es als gemeinsame Regierung auf in die 20er-Jahre."

Wie fortschrittlich ist der Koalitionsvertrag?

Und inhaltlich? Da hatten vor allem die Grünen auf den Kohlausstieg bis 2030 gepocht, im Koalitionsvertrag ist diese Marke nur als Ideal, nicht als verbindliches Ziel genannt. Dafür sollen erneuerbare Energien deutlich schneller ausgebaut werden, als bisher vorgesehen. Die Ampel habe den bisher ambitioniertesten Klimaplan vorgestellt, doch auch das reiche nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, so verschiedene Studien.

Zudem bekennt sich die Ampel zur Schuldenbremse ab 2023 - die Koalition rechnet damit, dass dann die Notsituation durch die Corona-Pandemie beendet sein wird. In der Sozialpolitik ist eine Hartz-IV-Reform und die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 auf 12 Euro geplant. Zudem soll das Ehegattensplitting und der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen soll gestrichen werden.

Beim Thema Digitalisierung hat sich die Ampel viel vorgenommen: Die Verwaltung soll digitaler werden, die flächendeckende Glasfaserversorgung endlich kommen und es soll ein zentrales Digitalbudget geben.

In der Asyl- und Migrationspolitik wollen die Koalitionäre die Chancen auf eine Bleiberecht für Eingewanderte erhöhen, sofort Integrationskurse für alle ermöglichen. Andererseits sollen Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden.