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Keine Kandidatenliste, kein Wahlkampf - Wahlen in Libyen verschoben

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Von Euronews  mit afp, dpa
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Keine Kandidatenliste, kein Wahlkampf - Wahlen in Libyen verschoben
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Nur zwei Tage vor dem geplanten Termin haben die Behörden in Libyen die Präsidentschaftswahlen abgesagt. Die für den Übergangsprozess des nordafrikanischen Landes aus dem Bürgerkriegschaos nach Gaddafi so wichtige Wahl soll jetzt um einen Monat verschoben werden, auf den 24. Januar.

Der Grund: Juristische Mängel. Tatsächlich hat sich die Sicherheitslage in dem Land in der letzten Zeit verschlechtert, es drohen neue Unruhen. 

Es drohen neue Unruhen in Libyen

Eine mögliche Verschiebung der Abstimmung wurde in den vergangenen Tagen immer wahrscheinlicher. Am Dienstag zeigten sich die Vereinten Nationen nach Truppenbewegungen in der Hauptstadt Tripolis besorgt. 

Seit Wochen gibt es Streit über das Wahlgesetz, einzelne Kandidaten und den Ablauf der Abstimmung. Um das Amt des Präsidenten hatten sich knapp 100 Personen beworben, darunter General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen versucht hatte, Tripolis einzunehmen, und ein Sohn des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben.

Umstritten ist auch die Kandidatur von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Aber eine abschließende Kandidatenliste haben die Behörden nicht veröffentlicht.

"Es gab keine Wahlkampfzeit, die Libyer wissen nicht, wen sie wählen, was ihre Programme sind, wenn sie überhaupt welche haben, die Bedingungen sind also nicht reif für einen Wahlprozess dieser Größenordnung", Amanda Kadlec, die Mitglied im UN-Expertenrat für Libyen war.

"Das UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) weiß das und ich glaube, auch der libyschen Wahlkommission (HNEC) ist das bis zu einem gewissen Grad bewusst, auch wenn sie sagen, dass sie die Wahlen technisch durchzuführen könnten."

Aus Sicht der UNO wäre die Wahl ein wichtiger Schritt vorwärts gewesen. Örtliche Milizen haben weiterhin das Sagen in Teilen des Landes, das als eines der gefährlichsten weltweit gilt. Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.

Die Menschen in Libyen müssen jetzt weiter auf einen politischen Neuanfang warten.