7. Wahldurchgang: Italien tut sich schwer mit der Wahl eines geeigneten Präsidenten

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In Italien kommen Abgeordnete und Regionalvertreter:innen zusammen, um das zukünftige Staatsoberhaupt zu bestimmen. Es ist bereits der siebte Wahlgang, nachdem bei den vergangenen sechs Durchläufen keiner der Kandidat:innen die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten hatte.

Blockade durch Stimmenthaltungen

Die vom Mitte-Rechts-Bündnis vorgeschlagene Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati konnte die meisten Stimmen für sich gewinnen. Für sie hatte sich vor allem der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, stark gemacht, doch die Stimmenthaltungen des Mitte-Links-Bündnisses, zu dem auch die Demokratische Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung gehören, machte ihre erfolgreiche Wahl zunichte. Auch bei der 2. Abstimmung am Abend gab es keinen Gewinner.

"Am Freitag hat ein Teil der Mitte-Rechts-Bündnisses und der Fünf-Sterne-Bewegung den Namen von Elisabetta Belloni, der derzeitigen Geheimdienstchefin, vorgeschlagen - eine Kandidatin, die keine breite Unterstützung genießt. Am Freitag wurde der Name des scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella am häufigsten genannt - und dann besteht immer noch die Möglichkeit der Draghi-Präsidentschaft", erklärt Euronews-Korrespondentin Georgia Orlandi.

Mario Draghi als begehrter Kandidat

Ministerpräsident Mario Draghi, früherer Chef der Europäischen Zentralbank, der seit 11 Monaten die Regierungsgeschäfte leitet, bleibt ein heißer Kandidat im Rennen um das Amt zum neuen Staatsoberhaupt. Allerdings gibt es Bedenken, dass ein Abtritt Draghis als Ministerpräsident die Regierung zu einem kritischen Zeitpunkt destabilisieren und sogar Neuwahlen auslösen könnte. Etwas, das nur wenige Parteien wollen.

Auch der amtierende Präsident, Sergio Mattarella, erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag die meisten Stimmen. Der 80-Jährige hatte wiederholt erklärt, dass er seine siebenjährige Amtszeit nicht verlängern werde.

Angst vor Spaltung im Falle von Draghis Abgang

Das schuldengeplagte Italien erholt sich von einer durch die Pandemie von 2020 ausgelösten Rezession, ist aber auf EU-Gelder in Milliardenhöhe angewiesen, um den Trend fortzusetzen. Für die Gelder muss ein straffer Reformplan - vor allem im Steuer- und Justizsystem sowie in der öffentlichen Verwaltung - eingehalten werden. Doch viele befürchten, dass dieser ohne Draghis Führung nicht eingehalten werden kann. 

Der Präsident in Italien hat vor allem repräsentative Funktionen, aber in politischen Krisenzeiten - die in Italien, das seit dem Zweiten Weltkrieg Dutzende verschiedener Regierungen hatte, häufig vorkommen - besitzt er eine große Machtfülle.

Die Wahl des Präsidenten wird im Parlament unter mehr als 1.000 Abgeordneten, Senator:innen und Regionalvertreter:innen durchgeführt.