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Trucker-Blockade in Kanada: Richter ordnet Ende der Proteste an

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Von Euronews  mit dpa
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Trucker-Blockade in Kanada: Richter ordnet Ende der Proteste an
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Nichts geht mehr auf der Ambassador-Brücke, die das kanadische Windsor mit Detroit in den USA verbindet. Der wichtige Grenzübergang wird seit Tagen von Gegnerinnen und Gegnern der kanadischen Corona-Politik blockiert – ebenso mehrere andere Brücken und Teile der Hauptstadt Ottawa.

Trudeau will notfalls Militär einsetzen

Premierminister Justin Trudeau schließt inzwischen eine gewaltsame Auflösung nicht mehr aus – durch die Polizei und wenn nötig auch das Militär. "Ich möchte eines klarstellen: Diese illegalen Blockaden, die ganze Stadtteile und unsere Wirtschaft in Geiselhaft nehmen sollen, und die kollektive Corona-Müdigkeit sind zwei völlig verschiedene Dinge", sagte Trudeau. 

Wer sich den Protesten wegen der Corona-Maßnahmen angeschlossen habe, müsse jetzt einsehen, dass er gegen Gesetze verstoße, so Trudeau weiter. Denn die Konsequenzen würden immer gravierender.

Richter ordnet Auflösung der Blockade an

Ein Richter am Obersten Gericht in Ontario ordnete das Ende der Trucker-Proteste auf der Ambassador-Brücke an, die einstweilige Verfügung trete sofort in Kraft. Doch Stunden später befanden sich dort noch immer viele Lkw.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. 

Auslöser der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Trucker, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Ontario ruft Notstand aus

Am Freitag hatte die betroffene Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Der örtliche Ministerpräsident Doug Ford kündigte Maßnahmen gegen die Protestler an, darunter Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und maximal ein Jahr Gefängnis.

Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit - sowie weiterer Grenzübergänge - führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. 

Über die Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs - das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.