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Frankreich will eingefrorenes russisches Vermögen für Kriegsopfer "auftauen"

Frankreich will russisches Vermögen an Kriegsopfer weitergeben
Frankreich will russisches Vermögen an Kriegsopfer weitergeben Copyright Douane Francaise via AP
Copyright Douane Francaise via AP
Von Frank Weinert
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Frankreichs Senat bastelt an einem Gesetz, das es ermöglichen soll, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Opfer des Krieges in der Ukraine umzuverteilen.

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Vadym Halaichuk, Mitglied im Europäischen Integrationsausschuss der Ukraine, hielt im französischen Senat eine Online-Rede, in der er die Europäer zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufforderte: „Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, die Sanktionen zu verschärfen, damit die Welt versteht, dass dies der einzige Weg ist, den Aggressor zu Verhandlungen zu zwingen. Ein Energieembargo wäre sehr schmerzhaft aber auch sehr hilfreich, um Russland zu zwingen, diesen Krieg zu beenden.“

Im Mittelpunkt der Konferenz von Senat, Diplomaten und Experten für Finanzrecht stand das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Dazu wird derzeit ein Gesetz erarbeitet, das es ermöglichen soll, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Opfer des Krieges in der Ukraine umzuverteilen, so Senatorin Nathalie Goulet: "Die Frage ist, wie werden wir das Ganze umsetzen? Wie wird die internationale Gemeinschaft, wie sie es zum Beispiel im Irak und in Syrien getan hat, diese eingefrorenen Vermögenswerte in beschlagnahmte Vermögenswerte umwandeln, die dann an einen Wiederaufbaufonds verkauft werden? Das sind Themen, an denen wir jetzt arbeiten müssen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Ukraine sehr schnell wieder aufbauen und die Opfer entschädigen."

Die eingefrorenen Guthaben Kreml-naher russischer Personen könnten zurückgegeben werden, wenn die EU-Sanktionen aufgehoben werden. Um dies zu verhindern, könnten nationale und internationale Gerichte in naher Zukunft strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, so William Bourdon, Anwalt des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny: „Vielleicht werden die Justizbehörden des einen oder anderen Landes irgendwann zu dem Schluss kommen, dass es über die Sanktionen hinaus hinreichend dichte Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Straftatbestand der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche erfüllt ist, denn darum geht es ja. Und dies könnte dazu führen, dass administrative Beschlagnahmen in strafrechtliche Beschlagnahmen umgewandelt werden.“

Nach Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire hat das Land bereits fast 850 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren, die meisten davon sind Immobilien, aber auch Bankkonten und Yachten.

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