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Russischer Angriffskrieg in der Ukraine - Deutschland tut sich schwer mit schweren Waffen

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Von Andrea Buring
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Training an der Waffe: Ukrainische Kriegsveteranen helfen Anwohnern. 20.2.2022
Training an der Waffe: Ukrainische Kriegsveteranen helfen Anwohnern. 20.2.2022   -   Copyright  GENYA SAVILOV/AFP or licensors

Schwere Waffen, soweit das Auge reicht: 100 Leopard 1-Panzer und 60 Panzermörser. Das Arsenal aus alten Bundeswehrbestnden befindet sich in Flensburg bei einer Firma, die sich auf deren Reparatur und Wiederaufbereitung spezialisiert hat. Waffen, um die die Ukraine mehrmals gebeten hatte, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Doch trotz wiederholter Appelle... bewegt sich hier nichts.

Das liegt am Bundeskanzleramt. Olaf Scholz steht auf der Bremse.
Johann Wadephul
CDU-Bundestagsabgeordneter

Johann Wadephul von der CDU sieht im Kanzler den Schuldigen. "Das liegt am Bundeskanzleramt. Olaf Scholz steht auf der Bremse. Er will das ganz offensichtlich nicht. Er lädt damit eine große Verantwortung auf sich. Das ist eine Belastung für Deutschland insgesamt. Er hilft der Ukraine nicht so, wie es möglich wäre", sagt Wadphul.

Nicht nur in der Opposition, auch innerhalb der Koalition regt sich Unmut. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Auswärtiges (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) fordern ein entschiedeneres Handeln des Bundeskanzlers.

Während die SPD uneins ist, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, haben sich viele Grüne dafür ausgesprochen - eine Partei, die aus der Friedensbewegung in den 1980ern entstanden ist. 

Wir müssen schneller werden und die Bundesregierung muss hier schnell zu Entscheidungen kommen.
Marcus Faber
Mitglied im Verteidigungsausschuss, FDP

Auch viele Liberale wollen das - und warten auf ein schnelles Signal aus dem Kanzleramt. Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, meint, "der Bundeskanzler hat gesagt, dass er sowohl die Bundeswehr modernisieren, aber eben auch die Ukraine unterstützen will. Das muss dann jetzt konsequent umgesetzt werden. Das darf dann auch nicht in der Verwaltung wochenlang dauern, denn der Krieg geht weiter, wir müssen hier schneller werden und die Bundesregierung muss hier schnell zu Entscheidungen kommen."

Aber nicht im Alleingang, meint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

"Es gibt bisher zwei Länder, die gepanzerte Fahrzeuge geliefert haben. Das sind Polen und Tschechien, und zwar russischer Bauart. Alle anderen Nato-Staaten haben das nicht getan. Wenn es eine Veränderung der Linie gibt, muss sie gemeinsam und geschlossen erfolgen", erklärt Habeck.

Schwere Waffen ja oder nein - die Debatten in Deutschland werden hitziger und kontroverser. Während die Ukraine weiter hofft, dass auf Worte auch Taten folgen.