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Schleswig-Holstein: Triumph für CDU - Günther will mit Grünen und FDP sprechen

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Von Euronews  mit DPA
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Der große Wahlsieger Daniel Günther von der CDU darf sich in seinem Kurs bestätigt fühlen
Der große Wahlsieger Daniel Günther von der CDU darf sich in seinem Kurs bestätigt fühlen   -   Copyright  Christian Charisius/(c) Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

In Schleswig Holstein triumphiert der Ministerpräsident und seine CDU: Daniel Günther sprach am Wahlabend vor jubelnden Anhänger:innen von einem "enormen Vertrauensbeweis" und einer "enormen Unterstützung", "auch für mich persönlich". 

Die CDU holte bei der Landtagswahl im hohen Norden laut amtlichen Endergebnis 43,4 Prozent der Stimmen klar, das sind 11,4 Punkte mehr als noch 2017. Die SPD hingegen rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein ab (minus 11,3 Punkte) und fiel sogar hinter die Grünen zurück. Die wiederum erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis in dem Land (plus 5,4 Punkte).

FDP verliert, AfD fliegt aus dem Landtag

Gleiches gilt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Federn lassen musste dagegen die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und Liberalen. Sie kam auf 6,4 Prozent (minus 5,1 Punkte). Noch schlechter erging es der AfD. Sie flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament (minus 1,5 Punkte).

Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré feiert das Wahlergebnis

Im Landtag von Kiel mit seinen 69 Sitzen verfügt die CDU damit über 34 Mandate. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Linke kam auf 1,7 Prozent. Sie saßen auch bisher nicht im Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent und damit etwas unter dem Wert von 2017.

Günther tendiert zu Fortsetzung von Jamaika

Ministerpräsident Günther kann seine Koalitionspartner nun frei wählen, hat aber bereits angekündigt, mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition zu sprechen. Nötig wäre dies jedoch nicht. Er könnte auch mit nur einem Koalitionspartner bequem regieren - seien es die Grünen, die FDP oder auch der SSW, dem Günther aber bereits mehr oder weniger eine Absage erteilt hat. Sowohl Grüne als auch FDP machten bereits deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden.

Erste Reaktionen auf den Wahlausgang

Wahlsieger Günther erklärte, dass ihn das Ergebnis berühre: "Ich kann mich nicht erinnern, wann wir so ein Ergebnis hatten, das ist schon 40 Jahre her. Das liegt auch an unseren Koalitionspartnern, und deswegen bedanke ich mich ausdrücklich bei den Grünen und der FDP für die super Zusammenarbeit", so Günther.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch hat angekündigt, trotz des hervorragenden Wahlergebnisses für die CDU die Jamaika-Koalition fortsetzen zu wollen. Fünf Jahre guter Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich, sagte er im NDR-Fernsehen.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erklärte während seiner Rede vor der Fraktion, dass man gegen drei Parteien angetreten sei, die geschlossen gestanden hätten. Er gestand zudem ein, dass man sich mit den gesetzten Themen im Wahlkampf nicht habe durchsetzen können.

Der langjährige SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte zum historisch schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten gegenüber dem NDR, dass es schwer gewesen sei, einen derart starken Ministerpräsidenten wie Günther zu schlagen. Das Ergebnis der SPD bezeichnete er als Debakel. Er ermutigte die Fraktion, gute Oppositionspolitik zu machen. 

Auch die Liberalen waren eher unzufrieden mit ihrem Ergebnis. Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender sagte im NDR:  "Die Grünen wollten Daniel Günther ablösen, wir haben ihn unterstützt. Wir hätten offensiver sein müssen, die Umfrageergebnisse waren leider besser als die erste Prognose. Ich will es nicht schönreden, wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Es ist viel zur CDU rübergegangen."

Amtierender Ministerpräsident Daniel Günther hat das im Norden an Dänemark grenzende Land seit 2017 an der Spitze einer sogenannten "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP (Liberale) und Grünen regiert, benannt nach den Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün, den Nationalfarben der Karibikinsel.

Schleswig-Holstein-Wahl als richtungsweisend für anstehende Landtagswahl in NRW?

Der 48-Jährige erfreut sich in seinem Bundesland großer Beliebtheit und kann sich den Umfragen zufolge als stärkste Kraft durchsetzen - ein Hoffnungsschimmer für die CDU nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres, bei der die langjährige Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antrat, verbuchten sie mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949. 

Ende März verlor die CDU auch die Landtagswahl im Saarland, wo sie seit 1999 den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin gestellt hatte. Die SPD gewann an der Saar mit absoluter Mehrheit, was bei Landtagswahlen in Deutschland selten ist.

Ein Erfolg im Norden wäre auch eine Rückenstärkung des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Er hatte die Führung der Partei Ende Januar übernommen, nachdem diese nach dem Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz 2018 mehrfach gewechselt hatte. Seit Mitte Februar ist er auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit als Oppositionsführer der Gegenspieler von Kanzler Scholz. In den nationalen Umfragen liegt die CDU/CSU derzeit vor der SPD.

Die CDU blickt nun hoffnungsvoll nach Kiel, auch im Hinblick auf die am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.

Gut 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner waren aufgefordert, ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag etwas geringer als Landtagswahl 2017. Die Wahlbeteiligung hatte damals bei insgesamt 64,2 Prozent gelegen.