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Peruanischer Kleinbauer gegen RWE - Schub für Haftung bei Klimaschäden?

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Von Verena Schad  mit AFP
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Kleinbauer Saul Luciano Lliuya vor dem Gletschersee Palcacocha oberhalb der Stadt Huaraz in Peru.
Kleinbauer Saul Luciano Lliuya vor dem Gletschersee Palcacocha oberhalb der Stadt Huaraz in Peru.   -   Copyright  -Screenshot- AFP

**Die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den deutschen Energiekonzern RWE könnte einen Präzedenzfall schaffen und eine historische Veränderung der Haftung von Klimaschäden bedeuten. **

Der 42-jährige Andenbauer Saúl Luciano Lliuya steht vor dem Gletschersee Palcacocha oberhalb der peruanischen Stadt Huaraz und erklärt, dass der See wegen des Gletscherschmelze im Zuge des Klimawandels immer größer wird. Teile des Gletscher könnten abbrechen und in den See stützen. Das Wasser bedroht nicht nur sein Grundstück, sondern das Leben von rund 50.000 Menschen unterhalb des Gletschersees. 

"Dieses Wasser mit Eis könnte Bäume, Kühe, Häuser, alles, was sich auf der Straße befindet, mitreißen, und das betrifft den zentralen Teil von Huaraz und etwa 50 Tausend Menschen, die in der Risikozone leben", sagte der Klimaforscher Noah Walker-Crawford von der Universität Manchester. 

Die Klage ist einen entscheidenden Schritt weiter gekommen

Die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist jetzt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das Oberlandesgericht Hamm und Sachverständige haben sich in der vergangenen Woche vor Ort in Peru ein Bild der Lage gemacht.

Es hätte auch andere Unternehmen treffen können, in diesem Fall ist es RWE, der Betreiber von Kohlekraftwerken und zweitgrößte CO2-Emittent Europas. Dass er in Peru gar nicht agiert, spielt keine Rolle.

Bergbauer Lliuya wirft dem deutschen Unternehmen vor, durch die produzierten CO2-Emissionen zum Teil mitverantwortlich für den Klimawandel zu sein. Er verlangt 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf. Anteilig deshalb, weil man statistisch etwa 0,47 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen RWE zuordnen könne.

"Als Bürger, der sich in einer Risikozone befindet, weiß man, dass es große Unternehmen oder Industrien gibt, die dies verursacht haben, und man fühlt sich machtlos, weil man nichts tun kann, und mit dieser Klage versuchen wir wenigstens etwas", sagt Lliuya. 

In erster Instanz wurde die Klage von einem Gericht in Essen abgewiesen. Hätte sie in der Berufung Erfolg, würde das einen Schub für den bisher lahmenden globalen Klimaschutz bedeuten - und einen Präzedenzfall schaffen. Das will RWE natürlich verhindern. Das Unternehmen argumentiert, dass "nach dem Gesetz einzelne Emittenten nicht für universell verwurzelte und tatsächlich globale Prozesse wie den Klimawandel verantwortlich sind." 

Kleinbauer Lliuya hat Unterstützung aus Deutschland

Germanwatch, die Organisation, die Bergbauer Lliuya bei seiner Klage unterstützt, sieht gute Chancen. Denn es ist das erste Mal, dass ein solcher kausaler Zusammenhang von eine Gericht für juristisch relevant erklärt wurde, sagt Roda Verheyen, die Anwältin für die NGO Germanwatch. 

Vertreter von Germanwatch hatten Saúl Luciano Lliuya 2014 auf der Klimakonferenz COP20 in Lima kennengelernt. "Die Art wie diese Klage formuliert wurde, ist David gegen Goliath, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass Unternehmen die Verantwortung für das übernehmen, was sie seit Ewigkeiten getan haben, und ich denke, das ist rechtlich immer noch möglich", erklärt die Anwältin Verheyen.

Bisher sind Umweltschützer mit Musterklagen gegen Klimasünder gescheitert. Der Fall des peruanischen Bauern könnte das ändern und eine historische Änderung der Rechtslage und der Haftungspflicht für Klimaschäden bedeuten.

"Klimaklagen sind ein juristischer Hebel" für die, die von der Klimakrise betroffen sind, hatte auch Grünenpolitiker Claudia Roth betont, die sich politisch mit den Fall beschäftigt hat. 

Germanwatch kündigte für Montag, den 30. Mai, eine Pressekonferenz zu dem Besuch in Südamerika angekündigt.

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