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Italiens Kommunalwahlen als Vorbote für die Parlamentswahlen

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Von Katharina Sturm
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Silvio Berlusconi in einem Wahllokal in Mailand
Silvio Berlusconi in einem Wahllokal in Mailand   -   Copyright  LaPresse/LaPresse

In fast 1.000 italienischen Städten hat die erste Runde der Kommunalwahlen stattgefunden. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nächsten Jahres, dienen die Kommunalwahlen als eine Art politischer Stimmungstest - denn fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten durften wählen gehen.

Außerdem fand eine Volksabstimmung über die Justizreform statt. Sie scheiterte, da mit knapp 20 Prozent weitaus weniger als die erforderlichen 50 % der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Sowohl Matteo Salvinis "Lega", als auch Silvio Berlusconis "Forza Italia" hatten für das Justizreferendum geworben.

Das italienische Justizsystem ist eines der langsamsten in Europa, so das Ergebnis der Ausgabe 2022 des EU-Justizanzeigers. Da ein effizientes Justizsystem zur korrekten Anwendung des EU-Rechts beiträgt, hat Brüssel Italien häufig aufgefordert, einen Reformkurs einzuschlagen. Bisher hat es das italienische Parlament versäumt, auf die kritischen Punkte in der Organisation der Justiz und im Strafrecht zu reagieren.

Eine der Fragen des Referendums betraf die Abschaffung des sogenannten "Severino-Gesetzes", das verhindert, dass Personen des öffentlichen Lebens oder Bürger, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sechs Jahre lang bei europäischen, nationalen und regionalen Wahlen kandidieren können. Silvio Berlusconi, der 2013 wegen eben diesem Gesetzes aus dem Senat ausscheiden musste, nachdem er in einem Steuerbetrugsfall verurteilt worden war, äußerte sich am Sonntag, als klar war, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig war. Für ihn wäre die Zustimmung zu dem Justizreferendum ein großer Schritt "nach vorne" gewesen. Auch Matteo Salvinis rechtsextreme Partei "Lega" sammelte für das Referendum Unterschriften.

Alessandro Bremec/LaPresse
Matteo Salvini in einem Wahllokal in Mailand.Alessandro Bremec/LaPresse

Giorgia Meloni hofft ihre Position als Vorsitzende des Rechtsbündnisses aus Salvinis und Berlusconis Partei zu behalten. Die Demokratische Partei liegt Umfragen zufolge leicht hinter Melonis "Fratelli d'Italia", die bei den Wahlen 2023 antreten will. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie nächstes Jahr Italiens erste Premierministerin werden.

Andrew Medichini/AP
Giorgia Meloni - ArchivbildAndrew Medichini/AP

Noch vor fünf Jahren erreichte "Forza Italia", die Partei mit neofaschistischen Ursprüngen, gerade einmal 4 % der Wählerstimmen. Heute führt sie in den Meinungsumfragen, und die aufrührenden Reden von Giorgia Meloni haben vor den Kommunalwahlen Plätze in ganz Italien gefüllt.

Die 45-Jährige begann ihre Rede vor den rund 1.000 Zuhörern auf der Piazza del Comune in Viterbo mit einem Plädoyer für die Frauen. "Wir sind die Partei, die gegen Frauenquoten ist, aber wir sind die einzigen, die den Mut haben, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen", sagte sie, bevor sie ihre harten Positionen zur Einwanderung aus Afrika und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare wiederholte, während sie gleichzeitig gegen die Linke und die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, stichelte.