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Abschiebung von Migranten: London will Menschengerichtshof aushebeln

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Von Heather Donald  & Euronews mit dpa
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Justizminister Dominic Raab vor Downing Street 10 Anfang des Monats
Justizminister Dominic Raab vor Downing Street 10 Anfang des Monats   -   Copyright  Kirsty Wigglesworth/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Der stellvertretende britische Premierminister und Justizminister Dominic Raab treibt ein umstrittenes neues Gesetz über die Rechte von Migranten voran.

Die neue Gesetzgebung würde es der britischen Regierung ermöglichen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren, nachdem das Gericht vor gut einer Woche Abschiebungen von Migranten nach Ruanda blockiert hatte.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf für die sogenannte "Bill of Rights" würde dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens den Vorrang vor dem Straßburger Gericht einräumen, was wiederum die Abschiebung von Asylbewerbern erleichtern würde. Raab schrieb auf Twitter, es gelte, fundamentale Freiheiten zu stärken.

Das britische Justizministerium führte aus, Ziel des Gesetzentwurfs sei, "die Redefreiheit zu stärken und gefälschte Menschenrechtsklagen zu unterbinden." Die Opposition konterte, das Gesetz sei ein Rückschritt für die Menschenrechte.

Die Schatten-Ministerin für Justiz, Ellie Reeves, sagte im Parlament:''Dies ist ein sehr dunkler Tag für Verbrechensopfer, für Frauen, für Menschen in Pflege, für alle in diesem Land, die sich darauf verlassen, dass der Staat sie vor Schaden bewahrt. Dies ist kein Gesetzentwurf für Rechte - es ist ein Betrug."

Britische Juristen und Aktivisten haben ebenfalls Befürchtungen geäußert, dass die Bill of Rights die Menschenrechte in Großbritannien aushöhlen würde.