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Trump verweigert Aussage vor Generalstaatsanwältin

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Von euronews
Ernste Miene zu bösem Spiel: Trump auf dem Weg zum Büro der Generalstaatsanwältin, Letitia James
Ernste Miene zu bösem Spiel: Trump auf dem Weg zum Büro der Generalstaatsanwältin, Letitia James   -   Copyright  Julia Nikhinson/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Gegen Trump und seine Firma wird seitens der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, da der Verdacht besteht, er habe Zahlen zu seinen Besitztümern verfälscht, und damit Kreditgeber und Steuerbehörden in die Irre geführt.

Die Vorwürfe

Konkret bedeutet dies, Trumps Unternehmen habe Wertangaben zu Golfplätzen und Wolkenkratzern übertrieben, um damit Kreditgeber zu beeindrucken oder auch den Wert von Grundstücken falsch angegeben, um die Steuern zu senken. Die ermittelnde Generalstaatsanwältin Letitia James verweist dabei auf Jahresabschlüsse, die Banken vorgelegt wurden, um günstige Kreditkonditionen zu erhalten, sowie auf Finanzmagazine, die Trumps Platz unter den Milliardären der Welt rechtfertigen sollten.

Das Unternehmen hat sogar die Größe von Trumps Penthouse in Manhattan übertrieben und behauptet, es sei fast dreimal so groß wie in Wirklichkeit - ein Wertunterschied von etwa 200 Millionen Dollar, so James Büro.

Trump wettert online gegen die Vorwürfe

Trump hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, dass es in der Immobilienbranche gängige Praxis sei, die besten Bewertungen anzustreben. Er sagt, die Ermittlungen von James seien Teil einer politisch motivierten "Hexenjagd" und ihr Büro tue "alles, was in ihrem korrupten Ermessen steht, um meine Geschäftsbeziehungen und den politischen Prozess zu stören.

"Mein großartiges Unternehmen und ich selbst werden von allen Seiten angegriffen", schrieb Trump im Vorfeld auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. "Bananenrepublik!"

Doch in Angesicht der Generalstaatsanwältin Letitia James, überlegte es sich Trump offenbar anders - und er erklärte, er wolle nicht aussagen. Zusätzlich ließ der Ex-Präsident online verlauten, dass das FBI falsche Beweise gegen ihn platziert haben könnte. 

Die Ermittlungen

Bereits im Mai erklärte James' Büro, es stehe kurz vor dem Abschluss einer Untersuchung gegen Trump, sein Unternehmen oder beides. Die eidesstattliche Erklärung des Republikaners - ein juristischer Begriff für eine eidesstattliche Aussage, die nicht vor Gericht abgegeben wird - war eines der wenigen noch fehlenden Teile.

Eine erste Befragung unter Eid war wegen des Tods von Trumps Ex-Frau verschoben worden.

Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, könnte die Generalstaatsanwaltin Letitia James beschließen, eine Klage einzureichen, um Geldstrafen gegen Trump oder sein Unternehmen zu verhängen oder ihnen sogar zu verbieten, sich an bestimmten Geschäften zu beteiligen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben bereits zu Strafanzeigen gegen die Trump Organization und ihren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg geführt. Sie wurden des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit den von der Firma angebotenen Zusatzleistungen beschuldigt.

Weisselberg und die Anwälte des Unternehmens werden am Freitag vor Gericht erscheinen, um zu argumentieren, dass der Fall abgewiesen werden sollte.