FBI-Razzia bei Donald Trump

Die Razzia in Palm Beach im Trump-Resort Mar-a-Lago
Die Razzia in Palm Beach im Trump-Resort Mar-a-Lago   -  Copyright  Terry Renna/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
Von Hermione Gee

Internationalen Medienberichten zufolge steht die höchst ungewöhnliche Razzia bei Donald Trump im Zusammenhang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus.

Die US Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Internationalen Medienberichten zufolge steht die höchst ungewöhnliche Durchsuchung im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus.

Trump hatte nach seiner Amtszeit angeblich 15 Kisten mit Akten mitgenommen, darunter mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit. In den USA wird gesetzlich vorgeschrieben eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und im Nationalarchiv aufgehoben.

Ex-Präsident sieht sich "politisch verfolgt"

Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt schwer belastet worden. Trump nannte die Razzia "politische Verfolgung", sie sei weder notwendig noch angemessen. 

Trump Anhänger beschuldigen das FBI, politisch motiviert zu handeln. Es handele sich um eine Attacke der "radikal linken Demokraten", die seine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verhindern solle. Allerdings wurde der amtierende FBI-Direktor noch von Trump selbst ernannt. 

Für eine Dursuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die «New York Times» schrieb.

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