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Protestiert, wehrt euch, lauft weg! Selenskyj gibt Russen 4 "Optionen, um zu überleben"

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Von Alexandra Leistner
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Russische Fallschirmjäger bei einem Einsatz in Richtung Nikolajew-Kriwoj Rog in der Ukraine.
Russische Fallschirmjäger bei einem Einsatz in Richtung Nikolajew-Kriwoj Rog in der Ukraine.   -   Copyright  AP/Russian Defense Ministry Press Service

Nach Russlands Teilmobilmachung fordern im Westen immer mehr Menschen, Kriegsverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker in Deutschland setzen sich dafür ein, Menschen, die nicht für Russland in den Krieg ziehen wollen sowie Deserteure in der Bundesrepublik Schutz zu bieten.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, "Putins Menschenverachtung macht vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in diesen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schickt. Von schweren Repressionen bedrohte #Deserteure erhalten im Regelfall daher internationalen Schutz in Deutschland." 

Entsprechende Änderungen in der Entscheidungskompetenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seien bereits vollzogen worden. Allerdings bleibe das Gewähren von Asyl eine Einzelfallenscheidung, in deren Zuge auch Sicherheitscheck durchgeführt würden, so Faeser.

Estland, Lettland und Litauen wollen Russen nicht aufnehmen

Lettland, Litauen und Estland haben ihre Grenzen für die meisten Russen bereits seit längerem geschlossen.

Weil viele Russen seit Putins Ankündigung über eine Teilmobilmachung versuchen, ihre Heimat zu verlassen, dehnen mindestens zwei der baltischen Länder ihre Maßnahme auf Asylsuchende aus.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, es sei momentan Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob sie Russen den Flüchtlingsstatus gewähren. Allerdings führe man Gespräche mit den EU-Ländern, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.

Der Kreml nannte Berichte über einen Exodus von Männern im wehrfähigen Alter aus Russland nach Putins Anordnung "übertrieben".

Sie wollen dass alle zu Kanonenfutter werden.

Estlands Innenminister Lauri Laanemets bezeichnete den Einmarsch Russlands in die Ukraine als "die kollektive Verantwortung der russischen Bürger". Die Aufnahme derjenigen, die vor einem möglichen Militärdienst fliehen, verstoße gegen die gegen Moskau gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

"Putins jüngster Schritt verstärkt in gewisser Weise die Sanktionen, die wir bisher verhängt haben, denn das wird hoffentlich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöhen", wurde Laanemets von BNS zitiert.

"Es sind nicht mehr nur Berufssoldaten, Menschen aus abgelegenen Regionen oder Sträflinge, die an die Front geschickt werden, sondern sie wollen dass alle zu Kanonenfutter werden", sagte er.

Der Außenminister des Landes, Urmas Reinsalu, erklärte in einer E-Mail an Reuters: "Die Weigerung, seine staatsbürgerliche Pflicht in Russland zu erfüllen, oder der Wunsch zur Verweigerung, ist kein ausreichender Grund, um in einem anderen Land Asyl zu erhalten".

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, dass die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken zusammenhänge. "Aus Sicherheitsgründen wird Lettland keine humanitären oder anderen Arten von Visa für russische Bürger ausstellen, die sich der Mobilisierung entziehen", schrieb Rinkevics.

Das litauische Innenministerium erklärte, dass jeder Asylfall gesondert geprüft werde, fügte jedoch hinzu, dass das Land nicht die Absicht und die Kapazität habe, allen russischen Staatsbürgern, die einen Antrag stellen, ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen".

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte am Donnerstag, dass die Einberufung zur Armee kein ausreichender Grund für Russen sei, in seinem Land, das an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, Asyl zu beantragen.

Selenskyj apelliert an Russen: "Protestiert, wehrt euch, lauft weg!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Teilmobilmachung Russlands, durch die 300.000 Reservisten einberufen wurden ein "offenes Eingeständnis Russlands, dass die reguläre Armee, die seit Jahrzehnten darauf vorbereitet wurde, ein fremdes Land einzunehmen, nicht standhielt und zerfiel".

In einer Videobotschaft von Donnerstagabend sagte Selenskyj, es seien bereits 55.000 Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. "Wollt ihr mehr?", fragte er an Russen gerichtet. "Nein? Dann protestiert. Wehrt euch. Rennt weg. Oder ergebt euch in ukrainische Gefangenschaft. Dies sind Optionen für euch, um zu überleben."