Sex außerhalb der Ehe ist in Indonesien jetzt verboten - auch für Ausländer

Proteste gegen die Strafrechtsreform in Yogyakarta, Dienstag 6. Dezember 2022
Proteste gegen die Strafrechtsreform in Yogyakarta, Dienstag 6. Dezember 2022 Copyright Slamet Riyadi/AP
Von Alexandra Leistner mit AP
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Indonesien hat sein Strafgesetz überarbeitet und neben außerehelichem Geschlechtsverkehr auch die Werbung für Verhütung unter Strafe gestellt.

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In Indonesien hat das Parlament einer Veränderung des Strafrechts zugestimmt, die unter anderem außerehelichen Sex unter Strafe stellt. Und das gilt für Staatsbürger:innen aber auch für Ausländerinnen und Ausländer.

Außerehelicher Sex soll mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden, auf Beischlaf vor der Ehe stehen sechs Monate. Eine Anklage kann aber nur auf der Grundlage eines Polizeiberichts des Ehepartners, der Eltern oder der Kinder erfolgen.

Auch die Werbung für Verhütungsmittel ist künftig untersagt, Abtreibungen waren schon zuvor verboten. Allerdings gibt es jetzt Ausnahmen für Frauen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen sowie nach Vergewaltigung - sofern der Fötus weniger als 12 Wochen alt ist.

Weiter ist ab sofort die Diffamierung des Präsidenten und staatlicher Institutionen verboten. Das geänderte Gesetz erweitert außerdem das bestehende Blasphemiegesetz: Auf Abweichungen von den zentralen Lehren der sechs anerkannten Religionen Indonesiens (Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus) steht eine fünfjährige Gefängnisstrafe.

10 Jahre Haft drohen Menschen, die Verbindung zu Organisationen haben, die der marxistisch-leninistischen Ideologie folgen, und eine vierjährige Haftstrafe droht für die Verbreitung des Kommunismus.

Als Erfolg stuften einige die Entscheidung ein, dass homosexueller Sex nicht verboten wurde. Islamische Gruppen hatten darauf gedrängt.

Die Todesstrafe im Rahmen des Strafrechtssystems wird beibehalten - entgegen dem Druck von Menschenrechtsgruppen. Allerdings sieht das neue Gesetz eine Bewährungsfrist für die Todesstrafe vor. Wenn sich der Verurteilte innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren gut benimmt, wird die Todesstrafe in lebenslange Haft oder 20 Jahre Haft umgewandelt.

Nach indonesischem Recht werden die vom Parlament verabschiedeten Gesetze erst nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten rechtskräftig. Aber auch ohne die Unterschrift des Präsidenten treten sie automatisch nach 30 Tagen in Kraft, es sei denn, der Präsident erlässt eine Verordnung, um sie aufzuheben.

Es wird aber erwartet, dass Präsident Joko Widodo das überarbeitete Gesetz unterzeichnen wird.

Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Recht und Menschenrechte, Edward Hiariej, wird das Gesetz jedoch wahrscheinlich erst nach und nach in Kraft treten, über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren.

"Es müssen viele Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet werden, daher ist es unmöglich, das Gesetz in einem Jahr in Kraft zu setzen", sagte er laut AP.

Das Gesetzbuch in Indonesien ist ein Erbe der niederländischen Kolonialverwaltung. Indonesien erklärte am 17. August 1945 seine Unabhängigkeit.

Die Reformen sind seit Jahrzehnten geplant, Gesetzgeber:innen des größten muslimischen Mehrheitsstaates der Welt rangen lange damit, die traditionelle Kultur und die Normen des Landes anzupassen.

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