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EU beschliesst Reform des Co2-Emissionshandels

Kohleverstromung in der EU
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Von euronews Brüssel
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Die Verhandlungsführer der EU haben eine Einigung über die Überarbeitung des CO2 Emissionshandels der EU erreicht. Ziel ist die schnellere Senkung der Treibhausgasemissionen und schnellere Investitionen in klimafreundliche Technologien.

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Die Verhandlungsführer der EU Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlamentes und der Kommission haben eine Einigung über die Überarbeitung des CO2 Emissionshandels der EU erreicht. 

Ziel ist die schnellere Senkung der Treibhausgasemissionen und schnellere Investitionen in klimafreundliche Technologien. 

Kostenlose Emissionszertifikate für die Industrie laufen aus

Nach der neuen Regelung werden rund 10.000 Kraftwerke und Industriebetriebe zum Kauf von CO2-Zertifikaten verpflichtet, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten an die Industrie läuft aus.

Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) können Stromerzeuger und Industrien mit hohem Energiebedarf, wie z. B. die Stahl- und Zementindustrie, nach dem Verursacherprinzip kostenlose Zertifikate zur Deckung ihrer Kohlenstoffemissionen erwerben. Die Quoten sollen im Laufe der Zeit sinken, um diese Industriezweige zu motivieren, weniger zu emittieren und in umweltfreundlichere Technologien zu investieren.

Die Einigung bedeutet, dass die Emissionen in den ETS-Sektoren bis 2030 um 62 % gegenüber dem Stand von 2005 gesenkt werden müssen, während das frühere Ziel bei 43 % lag. Die betroffenen Industriezweige müssen ihre Emissionen um diesen Betrag senken. 

Schiffe, Flüge und Müllverbrennung

Der Kohlenstoffmarkt wird auch auf den maritimen Sektor und innereuropäische Flüge ausgedehnt. Abfallverbrennungsanlagen werden ab 2028 in den Markt einbezogen, sofern die Kommission einen positiven Bericht vorlegt. 

"Sozialer Klimafonds" soll sozial schwachen Haushalten und Unternehmen helfen

Ab 2027 soll es dann eine europaweit geltende neue Bepreisung von Energie im Straßenverkehr und in Gebäuden geben, wobei der Preis jedoch bis 2030 gedeckelt ist. Mittel aus einem zweiten Kohlenstoffmarkt, der auf Gebäudeheizungen und Kraftstoffe für den Straßenverkehr abzielt, werden in einen "sozialen Klimafonds" fließen, der sozial schwachen Haushalten und Unternehmen helfen soll, die Energiepreiskrise zu überstehen.

Zusätzliche Erhöhung der EU-Ziele

Die Unterhändler der EU-Länder und des Europäischen Parlaments haben sich darüber hinaus darauf geeinigt, die Emissionen bis 2030 um 62 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Der Emissionshandel wird schrittweise auf den maritimen Sektor, innereuropäische Flüge und Müllverbrennungsanlagen ausgedehnt, sofern die Kommission einen positiven Bericht vorlegt.

Konkurrenzfähigkeit sichern gegen schwächere Umweltschutzvorgaben

Eine "Kohlenstoff-Grenzsteuer", die Umweltstandards für Importe in die EU auf der Grundlage der bei ihrer Produktion Kohlenstoffemissionen vorschreibt, soll es der europäischen Industrie heelfen, die Verringerung der kostenlosen Zertifikate auszugleichen und so mit umweltschädlicheren Konkurrenten aus Nicht-EU-Ländern zu konkurrieren.

Dieses Bündel an Vorgaben ist ein zentrales Element für das Erreichen des EU-Ziels, die Nettoemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

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