Deutschland kritisiert Serbiens "nationalistische Rhetorik" im Konflikt mit Kosovo

Die Situation zwischen Serbien und dem Kosovo ist angespannt
Die Situation zwischen Serbien und dem Kosovo ist angespannt Copyright Visar Kryeziu/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
Von Euronews mit AFP, dpa
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Die serbische Armee befindet sich nach den jüngsten Ereignissen im Kosovo in erhöhter Alarmbereitschaft. Die serbische Regierung ordnete an, die Militärpräsenz von derzeit 1.500 Soldaten auf 5.000 zu erhöhen.

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Die Errichtung illegaler Barrikaden und die Verstärkung serbischer Militärpräsenz an der serbisch-kosovarischen Grenze beobachtet Deutschland mit Sorge. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass letzteres ein “sehr schlechtes Signal” sende und forderte zum Abbau der Barrikaden auf. Die “nationalistische Rhetorik” Serbiens nannte er inakzeptabel.

Kurti: Barrikaden an der Grenze "inakzeptabel"

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte, dass "Kriminelle" die Regierungsentscheidungen missachteten und die Strafverfolgungsbehörden herausforderten. Sie würden Unterstützung von der serbischen Regierung bekommen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren und die territoriale Integrität des Kosovo zu verletzen. Die Kriminellen würde man verhaften. Die Errichtung von Barrikaden an der kosovarisch-serbischen Grenze nannte er illegal und inakzeptabel. Man gebe der NATO-Friedenstruppe im Kosovo die nötige Zeit und den nötigen Raum zum Handeln, aber die Zeit laufe ab. Weder das Prinzip der Freizügigkeit noch die Barrikaden, die die Freizügigkeit verhinderten, könnten Bestand haben.

Serbien: Erhöhte militärische Alarmbereitschaft

Die serbische Armee befindet sich nach den jüngsten Ereignissen im Kosovo in erhöhter Alarmbereitschaft. Die serbische Regierung ordnete an, die Militärpräsenz von derzeit 1.500 Soldaten auf 5.000 zu erhöhen. Die Situation mit dem Kosovo sei "am Rande eines bewaffneten Konflikts", hatte Serbiens Ministerpräsidentin Premierministerin Ana Brnabic in der vergangenen Woche gesagt.

"Jede Vereinbarung muss die Sicherheit der Serben im Kosovo und in Metohija garantieren. Das ist die Bedingung aller Bedingungen, die unser Land betreffen, und das hat der Präsident des Landes in den letzten Tagen sehr deutlich gesagt. Es liegt an uns, eine politische Lösung zu finden. Niemand wünscht sich Konflikte, aber die serbische Armee ist bereit, ausgebildet, mutig und entschlossen, die Interessen Serbiens zu schützen, d.h. unser Land und seine Souveränität zu schützen", erklärte Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic.

Russland steht hinter Serbien

Auch Russland steht hinter Serbien, zu dem es enge Beziehungen unterhält. Eine Einflussnahme seitens Russland wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch zurück. Es sei verständlich, dass Serbien die Rechte der Serben verteidige, die in der Nähe unter so schwierigen Bedingungen lebten. 

Medienberichten zufolge agieren russische Wagner-Söldner an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo und stiften Unruhe. Die Wagner-Truppe des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin kämpft nicht nur im Krieg in der Ukraine, sondern versucht - auch über Social Media - Russlands internationalen Einfluss auszubauen.

In Kosovos Hauptstadt Pristina wurde unterdessen der einzige Flughafen nach einer Bombendrohung geschlossen. Die Einsatzkräfte nannten keine weiteren Details.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und ermutigt die dort lebenden 120.000 Serben, sich gegen die Behörden aufzulehnen.

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