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Am Ende fehlten 165.000 Ja-Stimmen: Berliner Klima-Volksentscheid scheitert

Wahlplakat Plakat der Initiative "Klimaneustart"
Wahlplakat Plakat der Initiative "Klimaneustart" Copyright JOHN MACDOUGALL/AFP or licensors
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Von Kristina Jovanovski mit DPA
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Konkret gilt nun weiter das Jahr 2045 als Stichdatum für Klimaneutralität. 15 Jahre später als von der Umweltinitiative gefordert. Wie soll es weitergehen?

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Es war der Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne mit dem Ziel, die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Doch der entsprechende Volksentscheid in Berlin scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam.

Zwar stimmen knapp 51 Prozent der Wähler:innen dafür - aber 25 Prozent der Wahlberechtigten wären nötig gewesen. Am Ende fehlten mehr als 165.000 Ja-Stimmen. 

Das regnerische Wetter am Wochenende mag ein Stück weit dazu beigetragen haben, dass sich nicht mehr Menschen dafür begeisterten. Das Bündnis "Klimaneustart" wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen.

"Es wird weiter Proteste geben"

Die Initiatoren sind enttäuscht über den Ausgang - und wollen nun nach anderen Wegen suchen, um das Klimaziel durchzusetzen, so Sprecherin Jessamine Davis. "Es wird weiter Proteste geben, wir werden auf Energie-Initiativen setzen, bei denen Leute, die in einem Wohnblock leben zusammenkommen und herausfinden, wie sie Solarzellen auf ihrem Dach anbringen können, wie sie ihren eigenen Strom erzeugen können."

Auch Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine "unserer zentralen politischen Aufgaben", erklärte sie. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat."

"Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen"

Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gewonnen hatte und mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, äußerte sich ähnlich. "Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen", so Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

Euronews-Reporterin Kristina Jovanovski: "Demnächst werden die Konservativen von der CDU im Roten Rathaus das Sagen haben. Ein Parteivertreter sagte uns, man sei gegen den Vorschlag, weil der Zeitrahmen zu knapp und der Preis dafür zu hoch sei. Er sagte aber auch, es müsse mehr getan werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Seine Partei habe Milliarden versprochen, um das Problem zu lösen."

Konkret gilt nun weiter das Jahr 2045 als Stichdatum für Klimaneutralität. 15 Jahre später als von der Umweltinitiative gefordert. Wie soll es weitergehen?

Basisarbeit für mehr Klimaschutz

Basisarbeit, meint Unterstützerin und Lehrerin Carola Ludwig. "Was ich tun kann, ist, die jungen Leute zu unterstützen und älteren Leuten klar zu machen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man diesen Planeten immer weiter verschmutzt."

Immerhin hat der Klima-Volksentscheid den Menschen gezeigt, wie sie sich politisch engagieren können, findet Jessamine Davis. "Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin seine Klimaziele einhält, dass es klimafreundlicher wird, aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an der Klimapolitik beteiligen können, dass sie in keiner Weise ausgeschlossen werden."

Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der "EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte" teilnehmen.

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